Wieder Streit um Baustopp in Steinbrunn
Wie die BVZ berichtet hatte, sammelte die SPÖ Steinbrunn im Sommer 2020 872 Unterschriften für einen sofortigen Baustopp. Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. September wurde stattdessen ein von der ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag mit Stimmen der FPÖ und Bürgerliste LSP angenommen. Diesem zufolge sollten Teilbebauungspläne erarbeitet und die geforderte Bausperre zuerst im Gemeindevorstand diskutiert werden.
In der Sitzung am 27. November wurden die Pläne für eine Bausperre vorgelegt. Während sich die Parteien über die von der Bausperre betroffenen Gebiete im Ortsteil „Neue Siedlung“ einig waren, wurden für den Ort zwei Entwürfe vorgestellt: Der SPÖ-Vorschlag sah eine Bausperre für den gesamten Ort (außer öffentlicher Plätze und der schon baugesperrten Flurgasse) vor. Im Vorschlag der ÖVP waren dem mehrere Gassen ausgenommen. Der Antrag der ÖVP wurde – erneut mit den Stimmen von FPÖ und der.. LSP – mehrheitlich angenommen, der Gegenvorschlag der SPÖ kam nicht zur Abstimmung.
Die SPÖ kritisierte daraufhin gegenüber der BVZ das Vorgehen der ÖVP. Deren Absicht sei SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Frasz von Anfang an klar gewesen: „Unsere Forderung sollte aufgeweicht werden!“ Er sprach von einem Beschluss, der Willkür und Gefälligkeitslösung Tür und Tor öffnen würden (siehe Zitat-Box). Bürgermeister Thomas Kittelmann widerspricht vehement: „Grundsätzlich ist der Baustopp okay, nur so viel wie notwendig und so wenig wie möglich.“ Bei den ausgenommenen Bereichen, so Bürgermeister Kittelmann, handelt es sich um eine kleinteilige Struktur. „Der Gemeinderat hat die Hoheit über die Nutzung der Flächen“, betont Kittelmann.
