Wimpassing: PV-Diskussion bleibt „heiß“

Die Gemeinderatssitzung begann eigentlich mit guten Nachrichten: Der Voranschlag hatte noch ein Minus von über 600.000 Euro in der Gemeindekassa ausgewiesen, unter dem Rechnungsabschluss waren es nur noch Minus 200.000 Euro. „Zusätzliche Ertragsanteile, Förderungen und Einsparungen konnten unser Budget deutlich verbessern“, freute sich Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ). Die ÖVP freute sich zwar mit, kritisierte aber die mangelende Einbindung in die Budgetplanung. Der Rechnungsabschluss wurde also nur von SPÖ und FPÖ beschlossen.

Gleiches Bild zeigte sich in der Diskussion um die Friedhofstiege. Seit 2019 sei die Sanierung geplant, Fördergelder für das von Edelmann auf rund 100.000 Euro geschätzte Projekt seien vorhanden, getan werde aber nichts, kritisierten Marion Pöschl und Roland Tschiedel (ÖVP). Bauprojekte seien in Zeiten der Pandemie eben schwerer durchzubringen, gab Hans Ackerbauer (FPÖ) zu bedenken. Edelmann bestätigte das mit Verweis auf die schwierige Angebotslage.

Großflächen-Solarpark bleibt ein Zankapfel

Hauptthema der Sitzung war der ÖVP-Antrag, den Grundsatzbeschluss für den Photovoltaik-Bau zurückzuziehen. Edelmann sah für den VP-Antrag keine Grundlage: „Die Energie Burgenland hat ihre Umwidmungspläne zurückgezogen, damit ist das Projekt beendet.“ Ackerbauer kritisierte, dass die ÖVP bei der Volksabstimmung falsch informiert habe. Er und einige aus der SPÖ sprachen vor allem den Solarpark-bedingten Temperaturanstieg an, vor dem die ÖVP gewarnt hatte. Die FPÖ stellte daher einen Abänderungsantrag, der die ÖVP beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für Alternativen zu einem Großflächen-Solarpark zu erstellen. Das wurde mit Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Pöschl war entsetzt: „Erst wird die Volksabstimmung dreimal niedergestimmt und jetzt wird das Ergebnis missachtet.“ Das sei keine Abänderung, sondern ein Gegenantrag, so Johann Kauper (unabhängiger VP-Bürgermeisterkandidat). Die ÖVP will rechtlich prüfen, ob der Abänderungsantrag überhaupt so gestellt werden durfte. Ackerbauer kündigte aber noch in der Sitzung an, einen regulären Antrag in der nächsten Sitzung zu stellen, sollte die Abänderung nicht zustande kommen.