Wulkaprodersdorf: Beschluss zu Grundstück geändert. Wegen Rechtsunsicherheit musste Wulkaprodersdorfer Gemeinderat Beschluss zur Freigabe eines Grundstücks neu fassen.

Von Sigrid Janisch. Erstellt am 29. Juli 2021 (04:38)
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Da ein Anfang Juli vom Wulkaprodersdorfer Gemeinderat gefasster Beschluss rechtswidrig sein könnte, nahmen die Gemeinderäte diesen nun zurück.

Konkret geht es um die Freigabe eines Grundstücks, die der Eigentümer beantragte. Bevor der Gemeinderat das beschließt, schlug die UDW vor, mit den Nachbargrundeigentümern die brachen Grund hier haben, zu sprechen, um drei weitere Grundstücke als Baugrund zu schaffen, da dieser im Ort rar ist.

Bürgermeister Fritz Zarits (ÖVP) wurde im Rahmen der Beschlussfassung damals vom Gemeinderat beauftragt, mit den anderen Grundstücksbesitzern Gespräche aufzunehmen (die BVZ berichtete). Dieser Beschluss wurde mehrheitlich von UDW und SPÖ gefasst.

Nun erklärte Zarits, dass die Gemeinde ein Schreiben eines Anwaltes erhalten habe, laut dem dieser Beschluss vermutlich rechtswidrig ist. „Darauf habe ich damals mehrmals hingewiesen. Das vorliegende Grundstück erfüllt alle Bedingungen für die Freigabe. Daher hat der Eigentümer ein Anrecht auf die Freigabe“, so Zarits. Außerdem könne jeder Gemeinderat, der „wissentlich einen rechtswidrigen Beschluss fasst, straf- und zivilrechtlich verfolgt werden“, so Zarits.

Die UDW habe Sorge, dass die Freigabe gegen das Raumplanungsgesetz verstoße. Man sei nicht gegen die Freigabe, die Gemeinde solle aber auch die Chance nutzen, hier Bauland zu schaffen, so Obfrau Sabine Szuppin. Die SPÖ unterstützt diesen Vorschlag.

„Die Raumplanung hat mit der Freigabe nichts zu tun“, so Zarits. Außerdem signalisierten, laut Zarits, „vier der fünf anderen Grundstücksbesitzer Ablehnung“ zu den Plänen der UDW.

Letztlich einigte sich der Gemeinderat in einem Abänderungsantrag der UDW einstimmig auf die Freigabe. Laut diesem Abänderungsantrag solle es trotzdem einen runden Tisch mit den anderen Grundstückseigentümern geben, um das Thema weiter zu besprechen.