Eisenstadt: Bis zu 18.000 Euro für Innenstadt-Gründer
Eine der spannendsten Fragen der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag wurde schon im Vorfeld geklärt: Die FPÖ-Eisenstadt steht hinter ihrem Gemeinderat Géza Molnár, dem derzeit ein Parteiausschluss droht. Man wolle sich nicht an einer „Menschenjagd und Zerstörungskampagne an altgedienten Funktionären beteiligen“, hieß es im Vorfeld in einer Aussendung, die klarstellte: „Molnár bleibt!“.
Die Gemeinderatswahl dürfte also ein Jubiläum werden, 2002 trat der damals 18-Jährige erstmals für die Blauen an. Für die aktuelle Gemeinderatssitzung ließ er sich aber entschuldigen, ihn vertrat Ersatzgemeinderat Matthias Hahnekamp im Allsportzentrum, der E-Cube als Corona-Quartier des Gemeinderats ist ja derzeit durch die Corona-Teststraße belegt.
Stadt fördert FH doch wieder
Der erste größere Tagesordnungspunkt war der neue Fördervertrag mit der Fachhochschule Burgenland. Den alten Vertrag, die Refundierung der Kommunalsteuern der FH, hatte die Stadt im Vorjahr eingestellt, da zu wenige burgenländische Studierende an der FH seien und die Stadt außerdem zu wenig vom Studentenleben profitieren würde.
Steiner und FH-Geschäftsführer Georg Pehm haben sich nun auf einen neuen Fördermodus geeinigt, der sich nach der Anzahl der Studierenden aus dem Burgenland richtet. Der neue Fördervertrag beläuft sich auf rund 500.000 Euro in den kommenden vier Jahren. Darin enthalten ist ein Fixbetrag für die Forschungsförderung von 50.000 Euro. Die FH nimmt sich dafür der Themen an, die für die Stadt wichtig sind, wie Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit.
„Ich glaube, dass der Fördervertrag ein guter Kompromiss ist“, so Steiner. SPÖ und Grüne sahen das ähnlich. Nur die FPÖ, die auch für das Ende des alten Fördervertrages gestimmt hatte, war dagegen. Das Geld, so die FPÖ im Vorfeld, sei andernorts besser eingesetzt.
Besser als erwartet durch Krise gekommen
Finanzstadtradt Michael Freismuth erklärte in seinem Rechnungsabschluss-Bericht, dass sich der Corona-bedingte operative Verlust auf 852.257,80 Euro beläuft, über 600.000 Euro davon für zusätzliche Schuldentilgung. Im Voranschlag war man noch von etwas über 3,35 Millionen Euro ausgegangen.
Bei Corona-bedingten Einnahmenreduktionen von 2,2 Millionen Euro und Investitionen von 6,5 Millionen „ist das ein sehr herzeigbares Ergebnis“, so Freismuth. Er kritisierte aber auch die Abzüge des Landes, die sich von 8,7 auf 9,9 Millionen Euro erhöhten.
Insgesamt steht hinter dem Netto-Ergebnis im Corona-Jahr ein Minus von 1,5 Millionen Euro. In absoluten Zahlen ergibt die Summe der Erträge 40,26 Millionen Euro, die der Aufwendungen 41,78 Millionen.
Der Rechnungsabschluss wurde mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen, auch wenn die Grünen monierten, dass der 400 Seiten schwere Bericht auch papierschonend digital statt ausgedruckt übermittelt hätte werden können.
„Marshall-Plan“ mit gemischten Gefühlen
Danach war dann aber Schluss mit der Einigkeit, SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf hatte bereits im Vorfeld gegenüber der BVZ Kritik an der Art geübt, wie Bürgermeister Steiner seinen 500.000 Euro schweren „Marshall-Plan für die Innenstadt“ präsentiert hatte, nämlich ohne Rücksprache mit anderen Parteien. „Natürlich bin ich für die Förderung, allerdings nicht nach dem Gießkannenprinzip. Wir werden genau beobachten, welche konkreten Punkte hier ausgearbeitet werden, damit nicht nur das eigene Klientel bedient wird“, so Kropf.
Anja Haider-Wallner von den Grünen, die das Thema aufs Tapet gebracht hatte, begrüßte die geplante Förderung von bis zu 18.000 Euro in den ersten drei Jahren für Neueröffnungen in der Innenstadt: „Nun hat scheinbar auch die ÖVP mitbekommen, dass es Folgen für die Innenstadt hat, wenn jahrelang Einkaufscenter auf der grünen Wiese genehmigt und gebaut werden.“ Grüne hätten seit Jahren schon die Bodenversiegelung durch Einkaufszentren kritisiert und einen Mietzuschuss in der teuren Innenstadt gefordert. Die Kostenfrage für das Konzept sei ebenfalls offen.
