Förderungen für Eisenstadts Parteien kommen. Demnächst wird im Gemeinderat eine jährliche Parteienförderung in der Höhe von 40.000 Euro beschlossen.

Von Nina Sorger. Erstellt am 01. Februar 2018 (06:04)
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Geld Symbolbild
Symbolbild: Bilderbox
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„Für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Stadtebene erhalten die im Gemeinderat vertretenen Parteien künftig einen Schulungs- und Informationsbeitrag aus dem Stadthaushalt“, heißt es aus dem Rathaus zu einer neuen Parteienförderung, die demnächst beschlossen wird.

„Schulungs- und Informationsbeitrag kommt“

„Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung und zur Willensbildung der Stadt. Wir haben uns daher auf einen Schulungs- und Informationsbeitrag für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien geeinigt“, erklärt dazu Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). Auch Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) ist zufrieden: „Die Ausübung einer lebendigen Demokratie in einer stark wachsenden Stadt ist mit finanziellem Aufwand verbunden, daher erachte ich diese Unterstützung als sehr wichtig.“

Für 2018 sind dafür 40.000 Euro vorgesehen. Der Jahresbetrag der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Parteien teilt sich nach dem Stimmverhältnis der letzten Gemeinderatswahl auf.

Anja Haider-Wallner (Grüne) ist vorsichtig: „Der Schulungs- und Informationsbeitrag kommt… (…) Wir Grünen würden ihn dafür verwenden, eine Ausgabe der Grünen Nachrichten herauszubringen und eine Schulung zu sozial-politischen oder Umwelt-Themen zu organisieren, zu der wir auch Funktionäre von Vereinen und sozialen Organisationen in Eisenstadt einladen würden. Damit käme das Geld indirekt der Allgemeinheit und der Demokratie zugute. Selbstverständlich würden wir transparent über die Verwendung berichten.“

Heftige Kritik der FPÖ an Parteienförderung

Heftige Kritik kommt von Géza Molnár (FPÖ): „Die Schulden der Stadt sind hoch, notwendige Investitionen sind oft nur noch mittels Kredit möglich, fast eine halbe Million Euro jährlich fließt in Politikerbezüge — und jetzt greifen Steiner und Kovacs für die Parteikassen tief in den Säckel der Steuerzahler.“

Molnár auf die Frage, ob er die Förderung beantragen werde: „Lust hab‘ ich eigentlich keine drauf. Sollten wir uns dennoch dafür entscheiden, würden wir das Geld aber nicht behalten, sondern zur Gänze Eisenstädter Vereinen und sozialen Zwecken zugutekommen lassen.“