Gipfeltreffen: FH-Streit geht in Stadt und Land weiter. Diskussion um die Fachhochschul-Förderung spaltetet auch Gemeinderat, Aussprache zwischen Doskozil und Steiner soll Wogen glätten.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 02. Juli 2020 (06:15)
Die FH Burgenland in Eisenstadt
BVZ

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag war der Streit um die FH-Förderungen das Hauptthema. Die Fachhochschule zahlt jedes Jahr 176.000 Euro Kommunalsteuer an die Stadt, 167.000 davon refundiert die Stadt. Die ÖVP von Bürgermeister Thomas Steiner beantragte nun das Ende dieses Fördervertrages.

FH-Gewinne versus Corona-Minus der Stadt

VP-Klubobmann Michael Bieber betonte vor allem den finanziellen Aspekt für die Gemeinde: Die 167.000 Euro Kommunalsteuer seien 0,8 Prozent der FH-Einnahmen, davon könne doch kein Standort bedroht sein. Die FH schreibe außerdem Gewinne, während die Stadt mit einem Corona-Minus zu kämpfen habe.

Was natürlich aufrecht bliebe, sei die generelle Gesprächsbreitschaft der Stadt über die Weiterführung von Förderungen. Diese müsse aber effektiver werden als bisher und dafür brauche es das Aus für den derzeitigen Vertrag.

SPÖ und Grüne stimmten gegen das Förder-Aus. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) hoffte, dass sich Stadt und FH noch einig werden können, während Anja Haider-Wallner (Grüne) das Argument der „zu vielen“ nicht-burgenländischen Studierenden kritisierte. Die FPÖ war schon bei dessen Abschluss gegen den Fördervertrag und stimmte für Biebers Antrag – allerdings nicht ohne Kritik an der Vorgehensweise.

„Gespräche über eine zukünftige Zusammenarbeit“

Im Vorfeld der Sitzung gab es sogar eine Protest-Aktion der Jungsozialisten (Steiner: „Skurriler Wirbel“). Im Anschluss an die Sitzung betonte der SPÖ Landesgeschäftsführer und karenzierte FH-Lehrbeauftragte Roland Fürst, dass ÖVP und FPÖ mit dem Beschluss der Stadt „massiv geschadet“ hätten.

Am Mittwoch kam es zum Gespräch auf höchster Ebene: Steiner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einigten sich dabei auf „Gespräche über eine zukünftige Zusammenarbeit“, wie die BVZ erfuhr.

Indes wehrte sich die FH mit einer Studie gegen den Vorwurf, zu wenig zur Eisenstädter Wertschöpfung beizutragen.