Siegendorf: 2,5 Jahre für Schlepper

21 Flüchtlinge in Kleintransporter gepfercht. Moldawier wurde verurteilt.

Erstellt am 04. November 2021 | 04:17
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Justizzentrum Eisenstadt.
Foto: Kaiser

Am 23. September, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stattete den Einsatzkräften am Flüchtlings- „Hotspot“ an der Grenze zu Ungarn gerade einen Besuch ab, stoppten zwei Mitarbeiter des Bundesheeres einen verdächtigen Renault-Kleintransporter, der kurz zuvor die österreichisch-ungarische Grenze überquert hatte.

Gegen 13 Uhr war der Kleintransporter von der „Puszta“ kommend in Richtung Siegendorf unterwegs. Im Bereich der Hügelgräber hielten die Soldaten das Auto an. Auf der Ladefläche drängten sich 21 Flüchtlinge aus Syrien.

„Das Fahrzeug hat eine Länge von 2,5 Metern, eine Breite von 1,4 Metern und eine Höhe von 1,4 Metern“, schilderte ein Kriminalbeamter beim Schlepperprozess am Dienstag dieser Woche die beengten Verhältnisse, denen die Migranten bei der Schlepperfahrt ausgesetzt waren. 0,2 Quadratmeter standen jedem Geschleppten zur Verfügung.

„Die Fahrt dauerte sieben Stunden“, so einer der Geflüchteten. Nur gebückt konnten sich die Flüchtlinge in dem Laderaum aufhalten, an Sitzen oder Stehen war nicht zu denken. Pause gab es keine, der Sauerstoff wurde knapp.

Festgenommen wurde der Fahrer, ein 33-jähriger Mann aus Moldawien, der just am Tag des Prozesses seinen Geburtstag feierte. Bei der Polizei hatte er noch behauptet, er sei zum Transport von Arbeitern zu einer Baustelle in Österreich engagiert worden. Vor dem Schöffensenat am Landesgericht bekannte er sich aber zur Schlepperei schuldig. 150 Euro hätte er für die Schlepperfahrt erhalten sollen. Der Schöffensenat verurteilte den Mann zu 30 Monaten Haft. Sein iPhone wird konfisziert.

„Die Personen hatten in dem Fahrzeug kaum Platz, die Fahrt dauerte zwischen fünf und sieben Stunden“, sagte Richterin Karin Lückl. Es sei davon auszugehen, dass die Geschleppten unter Sauerstoffmangel litten, der Schlepper habe dies wahrgenommen. „Angesichts der zunehmenden Schlepperei in Fahrzeugen, wo Menschen wie Tiere hineingepfercht werden, war die Freiheitsstrafe höher anzusetzen“, erläuterte die Richterin. Der Angeklagte nahm dieses an. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.