Rust: Bauausschuss prüft Umwidmungen
Wer sich von der Gemeinderatssitzung vergangene Woche eine Lösung für die geplanten Umwidmungen erwartet hat, wurde enttäuscht: Bei der Diskussion um den umstrittenen Erweiterungsplan der SPÖ um Bürgermeister Gerold Stagl und den Gegenvorschlag von ÖVP, FPÖ und Bürgerinitiative gab es keine endgültige Entscheidung.
Der Gemeinderat hat die Prüfung der beiden Optionen durch den Bauausschuss beschlossen. Dieser wird sich „frühestens im Jänner 2020“ damit befassen.
Außer Debatten — etwa darüber, wer den Antrag auf Zuweisung zum Bauausschuss gestellt hat — gab es auch noch relevante Neuigkeiten. Auf Initiative von Gemeinderat Erwin Zehetner wurde eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern am Greinerspitz getroffen. Diese erklärten sich bereit, ihren Grund für 37 bis 64 Euro pro Quadratmeter abzutreten.
Besitzer können Teile der Fläche behalten
Der Rahmen erklärt sich daraus, dass die Eigentümer sich bis zur Hälfte der — dann als Baugrund umgewidmeten — Fläche behalten können. Behält der Eigentümer 50 Prozent, liegt das Angebot der Gemeinde bei 37 Euro. Wird alles veräußert, zahlt die Freistadt den Besitzern 64 Euro pro Quadratmeter.
Die Preise orientieren sich an Fällen in der Vergangenheit. Gemeinderat Christian Riess (FPÖ) sieht die Vereinbarung ebenfalls positiv — obwohl damit die Grünflächen in der Nähe seines Wohnsitzes Bauland wird und er persönlich bei dieser Variante eher benachteiligt wäre.
Bauzwang ist derzeit für die Grundstücke nicht vorgesehen. „Sonst hätten einige Eigentümer nicht zugestimmt“, so Vize-Bürgermeister Georg Seiler (ÖVP). Nach dem neuen Raumplanungsgesetz ist ein Bauzwang aber verpflichtend (Paragraf 24). Auch die Vereinbarung der ÖVP dürfte damit juristisch nicht halten und würde vom Land wohl kein grünes Licht bekommen.
