Neue Diskussion um A3-Bau. Burgenlands FPÖ spricht sich anlässlich des Baufortschritts in Ungarn für eine Verlängerung der A3 bis zur Grenze aus. Die SPÖ bleibt bei ihrem Nein, der Bund evaluiert.

Von Sigrid Janisch. Erstellt am 08. Januar 2021 (05:12)
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Bringt die Fertigstellung der M85 (in blau) den Stein ins Rollen?
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Die Autobahnverlängerung der M85 in Ungarn bis hin zur Grenze in Klingenbach schreitet voran. Nun wird wieder diskutiert, ob die A3 auf österreichischer Seite verlängert werden und hier ein Lückenschluss entstehen soll.

FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz und Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprechen sich für den Ausbau der A3 und somit einen Lückenschluss aus. „Hunderte Lkw und Pkw werden jeden Tag nach Fertigstellung der Ungarn-Autobahn M85 Richtung Grenze Klingenbach unterwegs sein. Eine Verlängerung der A3 ist unabdingbar, da sonst diese Blechlawinen Tag für Tag durch unsere Ortschaften donnern“, so Klubobmann Tschürtz. Das burgenländische Verkehrsnetz müsse modernisiert werden, „anstatt sich hinter undurchsichtigen Ausflüchten wie Klimazielen zu verstecken“, so Petschnig.

A3: FPÖ will bauen, SPÖ nicht, ÖVP prüft

Tschürtz bekräftigt: „Anstatt das Verkehrsnetz im Burgenland auszubauen und unsere ländliche Region vor Luft- und Lärmbelästigung zu schützen, stemmen sich die politischen Köpfe von Rot, Schwarz und Grün mit aller Kraft gegen das Vorhaben, nur um der FPÖ nicht recht geben zu müssen – und das auf Kosten unseres Burgenlandes. Ich fordere die anderen Parteien auf, nicht aus politischem Kalkül, sondern im Sinne unserer Burgenländer zu handeln!“

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Belegt. Im Dezember wurde das Asylzentrum an der Grenze zu Ungarn bei Klingenbach reaktiviert.
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In der Landesregierung lässt man sich von der Forderung der FPÖ freilich nicht beeindrucken. „Es gibt einen Beschluss, dass der A3-Ausbau an die ungarische Staatsgrenze aus dem Bundesstraßengesetz genommen werden soll. Diesen Beschluss haben auch alle Parteien – außer die FPÖ – unterstützt“, heißt es aus dem Büro von Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Dort sieht man den Ball also beim Bund liegen.

„Eine Verlängerung der A3 ist unabdingbar, da sonst Blechlawinen durch unsere Ortschaften donnern“,so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

Derzeit evaluiert das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMVIT) auf Ansuchen der Nationalräte Christoph Zarits (ÖVP) und Gaby Schwarz (ÖVP) einen möglichen Ausbau der A3 und auch mögliche Folgen für die Bevölkerung der Region. Außerdem sollen damit alternative Varianten gefunden werden.

„Die Evaluierung ist in Arbeit. Ich rechne damit, dass sie in den nächsten Wochen fertiggestellt ist“, so Christoph Zarits. Seiner Meinung nach, wäre es seriös, die Ergebnisse abzuwarten und dann entsprechend zu handeln.

Aus für Asylzentrum Klingenbach gefordert

Auch das Ende November reaktivierte Asylheim an der Grenze bei Klingenbach beschäftigt die burgenländische FPÖ. Sie fordert dessen Schließung, nachdem es zu Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen sei, so Petschnig, der auch Innenminister Karl Nehammer kritisiert.

Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte im November die kurzfristige Vorgangsweise des Ministeriums.

Tschürtz fordert, dass das Land die Ein-Prozent-Marke bei der Aufnahme von Asylwerbern wieder einführt. Im Jahr 2020 habe es mit 3.200 Aufgriffen doppelt so viele Aufgriffe gegeben wie 2019.

Die Situation sei in Klingenbach ruhig, so Bürgermeister Richard Frank (SPÖ). „Ein Problem gibt es, wenn die Asylwerber vom Einkaufen in Siegendorf im Dunkeln auf der Landesstraße zurückgehen, tragen sie meist keine Warnwesten und sind daher für Autofahrer schwer zu sehen.“ Man habe schon gebeten, die Asylwerber darauf hinzuweisen.