Polizisten beleidigt: 21-Jähriger vor Gericht. Mit beleidigenden Äußerungen hielt sich ein junger Mann am 15. Juli dieses Jahres bei einem Sommerfest im Bezirk Eisenstadt nicht zurück. Außerdem brach er in dieser Nacht einem Festbesucher die Nase und drohte einem Streitschlichter an, er werde diesem ebenfalls „in die Goschn schlagen“.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 23. November 2018 (11:19)
Weingartner-Foto

Am Freitag, 23. November, musste sich der 21-Jährige nun vor Gericht verantworten. Er sei, so hieß es in einem Aktenvermerk jener Polizeibeamten, die den jungen Mann nach dem Vorfall erkennungsdienstlich behandelt hatten, am ganzen Körper „mit Tätowierungen übersät“. Unter anderem trage der junge Mann einschlägige, Polizisten beleidigende Ausdrücke am Körper.

„Das geht überhaupt nicht!“, ermahnte Richterin Birgit Falb den Angeklagten. Und sie riet ihm: „Lassen Sie sich das übertätowieren!“

Obszöne Bemerkungen, wüste Beschimpfungen

Zu dem Vorfall soll es gekommen sein, als ein Polizeiauto im Schritttempo das Festgelände passierte. Der Angeklagte soll dabei mit dem Außenspiegel berührt worden sein, worauf er mit wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen auf die Polizisten losging. Vier Polizeibeamte wurden zur Zielscheibe der teils obszönen Bemerkungen des Angeklagten.

Sein Mandant habe bei diesem Fest Schnaps getrunken, berichtete der Verteidiger, Michael Schuszter, sonst trinke er nur Wein. Eigentlich habe der junge Mann nichts gegen Polizisten und er sei in der Berufsschule ein „Vorzeigeschüler“ mit einem makellosen Zeugnis gewesen. Derzeit absolviere er den Zivildienst und zeige dabei soziales Engagement.

„ich habe mich bei dem Fest betrunken, das mache ich sonst nicht“, erklärte der Angeklagte. „Außerdem habe ich mit meiner Freundin gestritten.“ Er sei im Nachhinein selbst über sein Auftreten überrascht gewesen.

„Man glaubt, Sie seien ein Polizistenhasser!“

 „Haben Sie etwas gegen Polizisten?“, fragte die Richterin.

„Nein, gar nicht“, antwortete der 21-Jährige.

„Wenn man Ihre Aussagen liest, glaubt man, Sie seien ein Polizistenhasser“, hielt die Richterin dem jungen Mann vor. „Da hat mein Gehirn völlig ausgesetzt“, gab der Angeklagte zu.

Eine der polizistenfeindlichen Tätowierungen trage er wirklich, gestand er weiters und zeigte am Oberkörper auf seine linke und rechte Schulter. Die andere, eine überaus beleidigende Abkürzung, habe er sich allerdings nicht tätowieren lassen, beteuerte er.

„Würden Sie sich das tätowieren lassen?“, fragte die Richterin. „Nein!“, antwortete der Angeklagte. Die Richterin wies darauf hin, dass solche Tattoos immer wieder bei Personen wahrgenommen werden, die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder wegen ihrer Aktivitäten als „Staatsverweigerer“ vor Gericht stehen. „Sie können nicht eine ganze Berufsgruppe verunglimpfen!“, ermahnte die Richterin den jungen Mann.

Festbesucher die Nase gebrochen

Mit einem Festbesucher war der Angeklagte zusammengekracht, als er ihn nach Zigaretten fragte. Der Streit schaukelte sich immer weiter auf, bis der Angeklagte ausholte und dem Opfer mit einem Schlag ins Gesicht die Nase brach. Da es sich dabei um einen unverschobenen Nasenbeinbruch handelte, wurde nur eine leichte Körperverletzung angeklagt. Bei einer schweren Körperverletzung drohe eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, ermahnte die Richterin den Angeklagten.

Dem verletzten Festbesucher hat der Angeklagte bereits 1000 Euro Schmerzensgeld bezahlt. Die Richterin forderte ihn nunmehr auf, sich auch bei den Polizisten zu entschuldigen.

Polizist wollte Entschuldigung nicht annehmen

Drei der Beamten nahmen die Entschuldigung an, einer von ihnen verwehrte jedoch den Handschlag mit dem Angeklagten: „Ich will die Entschuldigung nicht annehmen, zumal die Beleidigungen bei der Einvernahme fortgesetzt wurden“, sagte er. „Man erlebt als Polizeibeamter genug, aber diese Art und Weise…“, erklärte einer seiner Kollegen.

Dem Angeklagten wurde eine Diversion angeboten: Wenn er im Anschluss an den Zivildienst 120 Stunden Sozialarbeit leistet, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. „Wenn Sie das nächste Mal eine Polizeikontrolle haben, seien Sie ganz freundlich“, empfahl die Richterin dem Angeklagten, der den Vorschlag mit der Diversion annahm.

Staatsanwalt Anton Paukner äußerte sich „skeptisch“ zur Diversion, zumal es sich um drei begangene Delikte und einen massiven Übergriff gehandelt habe.

Der Prozess wurde bis zur endgültigen Durchführung der Diversion vorläufig eingestellt.