Prozess-Ende: BMV muss zahlen. Gemeinde gewann Prozess gegen den Burgenländischen Müllverband wegen Standortsbenachteiligung.

Von Doris Fischer. Erstellt am 21. November 2018 (04:22)
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Kostenrückerstattung. Der Müllverband muss Geld zurückzahlen.
Symbolbild: Bilderbox

Nach nunmehr drei Jahren liegt ein exekutierbares Urteil gegen den Burgenländischen Müllverband (BMV) vor: Die Gemeinde Großhöflein brachte noch unter dem damaligen Bürgermeister Wolfgang Rauter (FBL) eine Klage wegen Standortsbenachteiligung gegen den BMV ein.

„Es wurde uns zu viel verrechnet. Daher haben wir geklagt“, fasst der damalige Initiator FBL-Gemeinderat Werner Huf zusammen. Nach Aufschiebung, Ruhendstellung der Klage, Befangenheit und Verlegung der Klage von Eisenstadt ans Landesgericht Wiener Neustadt, hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass der Müllverband 200.000 Euro an die Gemeinde bezahlt werden muss.

„Es gab einen Fehler in der Verrechnung, Freiabfuhren beim Sperrmüll wurden uns verrechnet, obwohl dies nicht hätte sein dürfen“, betont Bürgermeister Heinz Heidenreich (SPÖ), der ergänzt: „Für die Gemeinde bringt es Geld zurück, die Bevölkerung spürt davon aber nichts.“ Der Ausgang des Prozesses war für den BMV nicht zu erwarten. „Jetzt werden wir mit der Gemeinde in Gespräche eintreten, wie man die Sache lösen kann. Wir müssen erst die Kosten durchrechnen“, ist von Hans Janisch vom Müllverband zu erfahren.