Burgenländer wollte, dass Mauthausen "wieder öffnet". Hasspostings im Internet sind einem Burgenländer zum Verhängnis geworden. Er musste sich am Donnerstag im Landesgericht Eisenstadt wegen Wiederbetätigung verantworten.

Erstellt am 17. November 2016 (12:52)
NOEN, APA (epa)
Burgenländer wegen Hassposting verurteilt

Der Angeklagte sprach von einer "Kurzschluss-Handlung" und bekannte sich schuldig. Das Schwurgericht hatte Nachsehen mit dem 42-Jährigen, er erhielt eine Geldstrafe von 4.500 Euro.

Insgesamt drei Facebook-Postings in einem Zeitraum von fünf Monaten legte Staatsanwalt Roland Koch dem gebürtigen Kärntner zur Last. In diesen forderte der Angeklagte, dass Mauthausen "wieder geöffnet" und Vergasungen durchgeführt werden sollen. So schrieb er etwa Anfang des Jahres bezüglich des damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer: "Der Fischer der uns nur Geld kostet und sonst nix soll sei Pappn holtn oder glei noch Mauthausen gehen!"

Der Angeklagte erklärte reumütig, er habe sich hinreißen lassen. Er wollte damit seinen Ärger über die Politik ausdrücken. Von dieser fühlte er sich im Stich gelassen, als es um die Bewilligung seiner Würstelhütte gegangen sei. In den Postings habe er "die ganze Wut rausgelassen".

42-Jähriger nahm das Urteil an

"Der Rechtsstaat muss Kritik aushalten", erklärte Staatsanwalt Roland Koch. Es dürfe aber nicht sein, dass nationalsozialistische Zielsetzungen, Ideen oder Organisationen als gut oder nachahmenswert dargestellt werden. Kritik an der Politik hätte der Angeklagte auch in anderer Form äußern können. Hier jedoch sei der Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllt.

Die Vorsitzende des Schwurgerichts, Karin Lückl, merkte an, dass der 42-Jährige auf Facebook Links und Meldungen zur Asylpolitik geteilt habe, die in Richtung einer bestimmten Einstellung gingen. Er habe nur aufzeigen wollen, was alles passiert, antwortete der 42-Jährige.

Verteidiger Nikolaus Mitrovits schloss sich weitgehend der Ansicht des Staatsanwalts an. Seinem Mandaten sei klar, was in Mauthausen passiert ist. Dieser bedaure zutiefst, was er geschrieben habe.

Die acht Geschworenen erklärten den Angeklagten bei allen drei Postings der Wiederbetätigung schuldig. Die Strafe von drei Monaten bedingt wurde in eine Geldstrafe in der Höhe von 4.500 Euro umgewandelt. Milderungsgründe waren sein Geständnis sowie seine bisherige Unbescholtenheit. Der 42-Jährige nahm das Urteil an, der Staatsanwalt verzichtete auf weitere Rechtsmittel. Das Urteil ist somit rechtskräftig.