Kanalgesetz

„Poolgebühr“ neu?

Erstellt am 16. Juli 2014 | 09:31

Lesezeit: 3 Min

Bettina Eder

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Web-Artikel 188554Rettungsring für die Poolbesitzer. Die rund 500 Euro Gebühren könnten den Poolbesitzern erspart bleiben. In der ÖVP regt sich Widerstand. — Foto: NOEN, Erwin Wodicka

Die im Kreuzfeuer der Kritik stehende „Poolgebühr“ könnte wieder fallen. Stadtchef Steiner macht Stimmung dagegen.

„Ich hab’ mich von Anfang an dagegen ausgesprochen, und ich halte es nach wie vor für keine gute Idee“, übt Bürgermeister Thomas Steiner Kritik an der neuen „Poolgebühr“. Er habe als einziger der Abgeordneten aus den Regierungsparteien nicht mitgestimmt und muss dennoch die Novelle des Kanalgesetzes des Landes, das nun auch die Anschlussgebühren der Pools regelt, wie alle Bürgermeister in der Gemeinde umsetzen.

Widerständler wollen nun Lobbying betreiben

Für den Besitzer eines Standardpools von vier mal acht Metern bedeutet dies einmalige Kosten von 500 Euro und für die Gemeinde laut Steiner einen „enormen Verwaltungsaufwand, der im Endeffekt mehr kostet als er bringt“.

Die Diskussion, wie die Gemeinde überhaupt überprüft, wo es überall Pools gibt, ist schon in den vergangenen Wochen voll entbrannt – manche Gemeinden haben nun sogar Firmen mit dem Durchforsten der heimischen Gärten beauftragt, da der Verwaltungsaufwand zu groß sei.

Jetzt regt sich der Widerstand. Der Plan: Lobbying, um das Gesetz zu reparieren oder diesen Passus wieder völlig zu streichen.

Und dafür sieht es derzeit gar nicht so schlecht aus, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl erklärt: „Das ist ein Bürokratieaufwand der Sonderklasse. Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir werden Gespräche mit der Fachabteilung führen, deren Wunsch die Anschlussgebühr für Pools war. Vor allem stellt sich die Frage, ob Chlorwasser wirklich Schmutzwasser ist. Ich werde im Herbst eine Änderung präsentieren. Ob es dafür eine Mehrheit vom Regierungspartner gibt, ist freilich etwas anderes.“

Parallel wird an Umsetzung des Gesetzes gearbeitet

Aus dem Landeshauptmann-Büro heißt es dazu: „Das fällt in die Zuständigkeit von Franz Steindl. Bei uns haben sich jedenfalls noch keine Bürgermeister gerührt.“ Trotz der Bemühungen wird parallel an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet. Steiner dazu: „Ich kann das Gesetz nicht ignorieren, sonst mach‘ ich mich des Amtsmissbrauchs schuldig.“

Bleibt alles so, wie es ist, hat er für seine Bürger eine Abfederung geplant: „Gegen die Anschlussgebühren kann ich nichts machen, aber die jährlichen Kanalbenützungsgebühren bestimmt die Gemeinde. Die werden wir für Pools auf Null setzen.“