Keine Strafe fürs SMS
VON DORIS FISCHER
EISENSTADT / Politiker erhielten vor kurzem eine SMS auf ihre Handys. Diese hatten gefälschte vermeintliche Schwarzgeldzahlungen zum Inhalt. Ein Unbekannter dürfte sich mittels illegaler Computerprogramme als Politiker ausgegeben und so die Nachrichten versandt haben. Die Polizei ermittelte. Jetzt, kurze Zeit später, traf bei den Politikern ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ein – mit dem Inhalt, das Verfahren sei eingestellt. „Begründung gibt es keine“, meint ein betroffener Politiker und ergänzt: „14 Tage habe ich Zeit, schriftlich eine Begründung zu beantragen, und davon werde ich auch Gebrauch machen.“ Yasmin Dragschitz von den Grünen bringt es auf den Punkt: „Es ist eine Frechheit, dass man ungestraft mit so etwas davonkommt.“ Ihr ÖVP-Kollege stellt dazu fest: „Das kommt einem Persilschein gleich.“ Aber auch von den freiheitlichen Kommunalpolitikern, die nur als Zeugen einvernommen wurden, heißt es: „Der Fall dürfte rechtlich abgeschlossen sein. Bei solchen Internetgeschichten hinkt das Gesetz immer hinterher.“
Magdalena Eichinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt die Einstellung des Verfahrens: „Es erfüllt keinen Tatbestand. Der zuständige Staatsanwalt ist davon ausgegangen, dass jemand die Opfer augenscheinlich ärgern wollte. Der Grad zwischen Ärgern und kriminellem Tatbestand ist ein sehr geringer.“
