Wahlkampf auch im Eisenstädter Gemeinderat. Zwischen SPÖ und ÖVP krachte es nach der letzten Gemeinderatssitzung gleich zu mehreren Themen gehörig.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 10. Juli 2019 (04:33)
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Gege Gift. Der Spritzmitteleinsatz neben dem Kindergarten bereitet Anika Karall (SPÖ) Sorgen.

Dass in Österreichs höchster Ebene Wahlkampf herrscht, merkt man eben auch auf der tiefen Ebene, womit sowohl die Pannonische Tiefebene, als auch die darin befindlichen Gemeinderäte gemeint sind.

Nach der Gemeinderatssitzung der vergangenen Woche krachte es nämlich ordentlich, vor allem zwischen ÖVP und SPÖ. Und das gleich an mehreren Fronten.

Spritzmittel in der Nähe eines Kindergartens

Anika Karall (SPÖ) hatte ihr Thema der Juni-Gemeinderatssitzung nicht aufgegeben. Damals hatte sie kritisiert, dass gleich neben dem Kindergarten Krautgartenweg Spritzmittel verwendet werden.

Nach Einschätzung der SPÖ widerspricht der Einsatz des Giftes allerdings der Pflanzenschutzverordnung von 2012, in der es unter anderem heißt, dass Nachbargrundstücke nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Gerade bei einem Kindergarten sei besondere Vorsicht geboten, so Karall. Sie kritisert Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), weil er durch die Errichtung eines Zaunes, dem Setzen von Büschen und Bäumen und einer Übereinkunft mit einem betroffenen Landwirt, nur nachts Spritzmittel zu verwenden, aus Sicht der roten Opposition „eher kosmetisch als effektiv“ für Schutz sorgt.

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Baustelle. Der Kindergarten am Krautgartenweg steht kurz vor der Fertigstellung und sorgt schon vor Betriebsstart für Diskussionen.

Bürgermeister Thomas Steiner kontert: „Es gibt eine Expertise der Landwirtschaftskammer die Gegenteiliges sagt. Außerdem: Dann müssten wir ja das Krankenhaus auch schließen, das wird nämlich von einem Weingarten umgeben.“ Steiner schließt: „Für mich ist das reine Panikmache.“

Hitzige Debatte um Bettelverbote

„Not amused“ war die ÖVP auch über die Ablehnung ihres Antrages zum Bettelverbot. Aufgrund der Ablöse des Polizeistrafgesetzes durch das neue Landessicherheitsgesetz, musste, neben der Alkoholverbots-, Lärmschutz-, Prostitutions- und Leinenzwangsverordnung eben auch die Betteleiverordnung neu beschlossen werden.

„Rot/Grün wollen Alkohol- und Bettelexzesse“, formulierte es die ÖVP nicht gerade diplomatisch. Vize-Bürgermeisterin Lisa Vogl plädierte für einen anderen Zugang: „Bürgermeister Steiner sollte genau über den Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft nachdenken.“ Menschen einfach aus dem Stadtbild zu verdrängen sei keine Lösung.

Kuriosum am Rande: Die ÖVP brachte einen Antrag zum Klimaschutz ein, die Oppoisition stimmte dagegen. SPÖ-Chefin Karall dazu: „Der Antrag kam erst in letzter Sekunde vor der Gemeinderatssitzung, darin waren nur Überschriften zu finden. Wir sind grundsätzlich dafür, wollen aber mit allen Parteien ins Detail gehen.“