Die alternden Mühlen der Justiz
Staatsanwälte und Richter haben keinen leichten Job. Sie müssen bei den kalten Fakten bleiben, wenn wegen der Schwere des Verbrechens allen anderen das Blut hochkocht. Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem die Justiz vor dem Gesetz alle gleich behandelt. Das ist ja nicht mehr in allen EU-Ländern so. Aber die jüngsten Urteile am Landesgericht halten uns deutlich vor Augen, dass gewisse Rechtsgrundlagen einer Modernisierung bedürfen.
Auf Seite 14/15 ist zu lesen, dass ein legaler CBD-Händler heimlich auch illegale THC-Produkte verkauft hat (um 7.500 Euro). Er bekam 18 Monate, fünf davon unbedingt. Auf den gleichen Seiten ging es in der Vorwoche um einen Mann, der seine Freundin schwer verprügelt und mehrfach bedroht hatte. Er bekam 12 Monate, vier davon unbedingt.
Da stellt sich für den Laien die Frage: Wer ist gefährlicher? Jemand, der nebenbei Substanzen, die in halb Amerika und den Niederlanden legal sind, verkauft, oder ein Frauen-Schläger?
Und: Seit Wochen rätseln Politik und Medien, wie es zur dramatischen Häufung von „Femiziden“ (Frauenmorden) kommen kann? Sicher auch, weil das Strafausmaß für Gewalt an Frauen nicht abschreckend genug ist.
