Die Sache mit der Mitbestimmung

Markus Kaiser über die neue A3-Diskussion im Landtag.

Erstellt am 30. September 2021 | 04:34

Wir sehen noch nichts von ihrem Siegeszug, ihre Fanfaren hören wir aber schon: Früher oder später wird die Direkte Demokratie auch im Burgenland Einzug halten. Wir sind nicht mehr eine ungebildete Horde Kleinhäusler, der ungarischen Amtssprache nicht mächtig und auf das Wohlwollen des Fürsten angewiesen. Im Gegenteil, jede Information ist für uns nur eine Google-Suche entfernt. Es ist also ein Gebot der Zeit, uns Bürger zu Sachthemen zu fragen, bevor die Politik unser Geld für sie ausgibt.

Jetzt kommt das „Aber“. Die Direkte Demokratie kann man auch ausnützen. Ob man etwa bei der Diskussion um den A3-Ausbau nur die Anrainergemeinden abstimmen lässt, oder auch die Anrainer der Ausweichrouten, oder überhaupt gleich alle Burgenländer – das macht einen gewaltigen Unterschied aus.

Eine Abstimmung, die den Bezirk Oberpullendorf gegen die Anrainergemeinden aus dem Bezirk Eisenstadt gegeneinander aufspielt – das darf gerade zum 100. Geburtstages unseres großartigen, kleinen Landes nicht sein.

Ziel der Direkten Demokratie muss sein, Sachentscheidungen den unmittelbar Betroffenen zu überlassen, nicht diese gegeneinander auf– und von der demokratischen Mitsprache abzubringen.