Wer wird Kritiker oder Mitgestalter. Nina Sorger über die Rollenverteilung im Gemeinderat.

Von Nina Sorger. Erstellt am 12. Dezember 2018 (04:30)

Im Vorjahr wurde es als Weihnachtswunder angesehen, als Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs den Budgetvoranschlag präsentierte. Heuer hat er sich neue Partner gesucht – die noch im Vorjahr das Budget abgelehnt hatten: die Grünen.

Fraktionsvorsitzende Anja Haider-Wallner begründete ihre Zustimmung damit, dass das heurige Budget für „solide“ befunden wurde und die Grünen gerne mitgestalten. Und – so wird versprochen – das dürfen sie 2019 auch wirklich, nachdem im Vorjahr einige von den Grünen angeregte Projekte ohne ihre Mitwirkung umgesetzt wurden.

Der Vorjahrespartner SPÖ springt dieses Mal ab: „Man will in der Fraktion einen neuen Weg gehen, und das trage ich voll mit“, erklärt Noch-Vize Kovacs. Dass dieser neue Weg nicht auf einer Linie mit der Stadt-ÖVP ist, kann Steiner egal sein.

Mit seiner absoluten Mehrheit ist sein Angebot an die Fraktionen ein reines Zeichen des guten Willens. Er braucht ihre Zustimmung nicht. Aber sie entscheiden damit, ob sie Kritiker oder Mitgestalter sein wollen.