Barmherzige Brüder fordern 43 Millionen vom Land. Bis 15. Oktober soll das Land rund 43,2 Millionen Euro an Abgangsdeckung für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zahlen. Ansonsten werde eine Klage eingebracht, heißt es seitens des Krankenhauses.

Von Wolfgang Millendorfer. Update am 27. September 2019 (11:25)
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Vernetzt. Das Krankenhaus Eisenstadt ist offen für Mobilfunk.
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Der „Stichtag“ zur Zahlungsaufforderung über 43,2 Millionen Euro (mit Zinsen sollen es bis zu 47 Millionen sein) wurde von den Barmherzigen Brüdern an das Land schriftlich festgesetzt; bisherige Zahlungsaufforderungen seien erfolglos geblieben, wurde seitens des Krankenhauses nun in einer Presseaussendung bekannt gegeben.

Hintergrund der Diskussion ist eine Änderung der Finanzierungsmodalitäten seitens der Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) aus dem Jahr 2015: Mit dieser Neuerung sie es für das Eisenstädter Krankenhaus „nicht mehr möglich gewesen, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen“. Das Land Burgenland verpflichtete sich auf Basis eines Kooperationsvertrages, die jährliche Abgangsdeckung zu übernehmen. Für die Jahre 2015 bis 2017 sei dies nicht erfolgt, die Genehmigung für 2018 steht noch aus.

Über die Gesamtsumme von 43,2 Millionen Euro gebe es eine Saldenbestätigung, „womit die Forderungen akzeptiert sind“, so die Barmherzigen Brüder. Sollten die offenen Mittel bis 15. Oktober nicht beglichen werden, will man klagen.

Strafrechtliche Vorwürfe des Landes

Das Land überlegt indes die Prüfung strafrechtlicher Schritte, ausgehend von einer Überprüfung des Spitals durch den BURGEF. Dessen Hauptkritikpunkt ist, dass das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Medikamente teurer einkaufe als die Häuser der burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES).

Die Barmherzigen Brüder halten dazu fest: „Die Apotheke der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt ist als eigenständiger Betrieb mit einem vom Krankenhaus unabhängigen Budget organisiert und das Krankenhaus kauft Apothekenleistungen wie externe Dienstleistungen zu. Die der Apotheke entstehenden Gesamtkosten sind im Medikamentenpreis eingepreist. In den Anstaltsapotheken der KRAGES sind diese offensichtlich in den Personal-, Investitionskosten etc. des jeweiligen Krankenhauses enthalten und die Preise somit betriebswirtschaftlich nicht vergleichbar und diesbezügliche Vorwürfe vollkommen haltlos.“

Steiner: "Extrem verantwortungslos"

Eisenstadts Bürgermeister und ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bezeichnet die Vorgehensweise des Landes als „extrem verantwortungslos“. Es gehe, so Steiner, um die „Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung: Dadurch, dass Verpflichtungen nicht erfüllt würden, komme es „zu massiven Investitionsstaus" im Spital, „dass die Spitalsbetreiber gar nicht mehr wissen, wie sie das alles auf die Reihe bekommen sollen", sagte Steiner am Rande einer Pressekonferenz.

Betrachte man Ergebnisse von Rechnungshof-Prüfungen, „wo herauskommt, dass das Spital in Eisenstadt „um etwa 20 Prozent günstiger und effizienter arbeitet als die KRAGES-Spitäler, dann kann man sich schon einen Reim darauf machen, warum es hier einen Angriff auf dieses Spital gibt".

„Land steht zur Partnerschaft“

Als Reaktion auf die Klagsdrohung gab Herbert Oschep, Sprecher von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun bekannt: „Wir befinden uns in laufenden intensiven Verhandlungen über die Abrechnung der Summen, die das Land dem Konvent der Barmherzigen Brüder im Rahmen der geltenden vertraglichen Vereinbarungen überweisen muss. Da geht es um Steuergeld, mit dem verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Umgekehrt steht das Land selbstverständlich auch zur engen Partnerschaft mit dem Krankenhaus in Eisenstadt als wichtigem Standbein der burgenländischen Gesundheitsversorgung.“

Das Land Burgenland habe 2008 dem Konvent der Barmherzigen Brüder in einem Kooperationsvertrag als einziges Bundesland eine 100-prozentige Abdeckung seines Abgangs im Krankenhaus Eisenstadt zuerkannt. Das sei „ein großer Vertrauensvorschuss“, im Gegenzug sehe dieser Vertrag auch eine Kompetenz zur Prüfung der Gebarung des Krankenhauses durch das Land vor. Im Zuge dieses Prüfungsrechts wurde die BDO mit einer Sonderprüfung beauftragt und habe festgestellt, „dass es bei der Abrechnung von Medikamenten von der dem Konvent zuzurechnenden Apotheke an das Krankenhaus aus Sicht des Landes zu Fehlern gekommen ist, die zu einem deutlich höheren Betriebsabgang des Krankenhauses – und damit auch zu einer deutlich höheren Zahlungsverpflichtung des Landes – geführt haben könnten“.

„Wir können und dürfen nicht einfach Steuergelder überweisen, wenn die Zahlen nicht außer Streit stehen. An diesem Punkt stehen wir gerade. Grund zur Eskalation ist das keiner“, betont Oschep. Es gebe daher auch keinerlei Veranlassung, Druck auf das Land auszuüben.