An Terror beteiligt: Zwei Jahre Haft

Erstellt am 01. April 2022 | 05:15
Lesezeit: 4 Min
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In seiner Heimat Syrien hatte sich der Angeklagte einer Terrorgruppe angeschlossen. Jetzt stand er in Eisenstadt vor Gericht.
Foto: Kirchmeir
27-jähriger Syrer wegen Kampfhandlungen in seiner Heimat in Eisenstadt vor Gericht.
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Weil er sich 2015 in Syrien an terroristischen Vereinigungen beteiligte, stand vorige Woche ein 27-jähriger Asylwerber vor Gericht. Sein Asylantrag, den er bei seiner Einreise nach Österreich 2020 gestellt hatte, war im März 2021 abgelehnt worden, weil der 27-Jährige im Verdacht stand, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der Terrorprozess fand in Eisenstadt statt, weil sich der Angeklagte als Asylwerber in einem Quartier im Burgenland aufgehalten hatte.

Staatsanwalt: „Er schloss sich Kampfeinheit an“

„Er hat sich einer Kampfeinheit angeschlossen“, hielt Staatsanwalt Anton Paukner dem Angeklagten vor, der sich wegen vor einem Schwurgericht verantworten musste. Ziel der terroristischen Aktivitäten in der Heimat des Syrers sei es gewesen, „einen streng islamischen Staat zu errichten“, so der Staatsanwalt. Mehrere Tausend Kämpfer seien an den Handlungen beteiligt gewesen.

Kämpfer mit Kalaschnikow, Uniform und Handgranate

Der Angeklagte habe seine Kalaschnikow mitgebracht und sei mit einer Uniform und einer Handgranate ausgestattet worden. Er habe die Stellungen der offiziellen syrischen Armee beobachten sollen. Ins Visier der Ermittler vom Verfassungsdienst war der Mann geraten, weil er sich in einer fragwürdigen Siegerpose hatte fotografieren lassen: Das Foto, das der Angeklagte im 2015 und 2016 in seinem Facebook-Profil teilte, zeigt ihn mit einem Fuß auf der Leiche eines syrischen Soldaten stehend. Sein ausgestreckter Zeigefinger gilt in der islamischen Welt als Zeichen für die Einheit von Allah.

Syrer stand auch wegen Mordversuch vor Gericht

Angeklagt wurde der Mann nicht nur wegen terroristischer Handlungen, sondern auch wegen versuchten Mordes. Er soll auf Soldaten der syrischen Armee Schüsse abgegeben haben. „Damit nahm er in Kauf, dass Menschen zu Tode kommen“, sagte der Staatsanwalt.

Anwalt: „Er ist kein IS-Kämpfer“

„Er ist kein IS-Kämpfer“, stellte Verteidiger Franz Pechmann klar. „Außer dem Foto, für das er keinen Schönheitspreis bekommt, wurde ihm nichts nachgewiesen.“ Sein Mandant habe vor sieben Jahren „das Land von einem Unrechtsregime befreien“ wollen. Sein ganzes Dorf habe sich den Rebellen angeschlossen. Für den Mordversuch gebe es keine Beweise. Festgenommen war der Syrer im März 2021 worden, als er am Flughafen Schwechat mit einem gefälschten Personalausweis ausreisen wollte. Er sei, sagte der Angeklagte, Muslim, aber nicht streng gläubig.

2015 schloss er sich einer Gruppierung an, die die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens von den Truppen des Assad-Regimes befreit hatte. Von Gräueltaten der Aufständischen habe er keine Ahnung. „Ich ging mit, weil es in arabischen Ländern so ist: Entweder man ist reich, oder man hat eine sportlich trainierte Figur. Ich habe von beidem nichts, deshalb wollte ich mich so herzeigen“, gab der nicht allzu groß gewachsene Angeklagte zu. Geprägt habe ihn der Tod seines Schwagers, der vom syrischen Militär umgebracht und geschändet worden sei. Sein Vater, so der Angeklagte weiter, sei bei der Bombardierung von Aleppo gestorben.

Nur bei „Hochzeiten und Jagden geschossen“

Geschossen habe er nur bei Hochzeiten oder Jagden, aber nicht auf syrische Soldaten. Das Foto mit dem toten Soldaten habe er gepostet, um als „Held“ gesehen zu werden.

Freispruch zum Vorwurf des Mordversuchs.

Schuldig gesprochen wurde der Mann zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Vom Mordversuch wurde er freigesprochen. Er wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt und nahm dieses Urteil an. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

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