Anzeige nach Budgetsitzung in Großhöflein

Wegen einer Veranlagung bei der Commerzialbank erstattete die FLG Anzeige gegen Bürgermeister Heidenreich.

Erstellt am 07. Januar 2022 | 05:31
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Geld
Foto: APA (dpa)

Die Pleite der Commerzialbank und ihre Nachwehen haben weiterhin Auswirkungen auf die burgenländische Politik. Die Gemeinde Großhöflein wurde durch die Bankenpleite um fast 200.000 Euro gebracht, die man bei der Commerzialbank angelegt hatte. Das Land übernahm das Minus der Gemeinde zum Teil und zahlte 80.000 Euro aus. Damit schrumpfte der Verlust auf knapp 120.000 Euro. Anfang der Woche folgte schließlich das Urteil, dass der Bund die Kosten für das Land nicht übernehmen muss. Somit teilen sich Gemeinde und Land den Verlust im konkreten Fall im Verhältnis 60:40.

Wer aber meint, dass das Kapitel damit beendet ist, der irrt. Zu Jahresbeginn, als Folge der Großhöfleiner Budgetsitzung, brachte die Freie Liste Großhöflein (FLG) eine Anzeige gegen Bürgermeister Heinz Heidenreich ein.

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Ortschef. Bürgermeister Heinz Heidenreich (SPÖ).
Foto: zVg

Dieser habe gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom Juli 2015 rund 190.000 Euro korrekt veranlagt, hätte aber „nach Ablauf dieser zwei Jahre diese Veranlagung neuerlich zur Beschlussfassung vorlegen müssen“, so die Sachverhaltsdarstellung der FLG (die der BVZ vorliegt). Für die Erfüllung eines Deliktes sei auch die Unterlassung maßgeblich. Daher sei schon alleine durch die angeblich geringe Verzinsung ein „vermeidbarer Vermögensverlust für die Gemeinde“ eingetreten.

Sonderlich nervös ist Bürgermeister Heidenreich wegen der Anzeige nicht, erklärt er der BVZ. „Das ist nicht das erste Mal, dass mich die FLG anzeigt. Mittlerweile sind wir locker zweistellig“, nimmt Heidenreich die Vorwürfe gelassen.

Nicht die erste Anzeige der FLG gegen Heidenreich

Diese seien für ihn nicht nachvollziehbar. „Nach den zwei Jahren hat sich an der Verzinsung nichts geändert. Hätte ich das Geld anderweitig veranlagt, hätte ich die Kritik verstanden. Aber das Budget wurde jährlich dem Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. Auch die Kassaprüfung hätte darauf hinweisen können“, ist sich der Ortschef keiner Schuld bewusst.

Dass die Staatsanwaltschaft nach der Anzeige der Freien Liste tatsächlich Ermittlungen aufnimmt, hält er für äußerst unwahrscheinlich. „Die haben Wichtigeres zu tun.“ Dass es zu einer Anklage kommt, schließt er gänzlich aus, „das wäre ja lächerlich.“ Unterm Strich ist Heidenreich froh, dass der Gemeinde nun zumindest ein Teil des Verlustes ersetzt wurde.