Esterházy gegen Burgenland: Streit um Förderung. Esterhazy und Land Burgenland duellieren sich neuerlich vor Gericht: Es geht um Kulturförderungen für die Oper im Steinbruch St. Margarethen und die Kinderoper im Schloss Esterházy in Eisenstadt.

Von Nina Sorger und Elisabeth Kirchmeir. Update am 18. Januar 2017 (16:47)
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Landesrat Helmut Bieler und der Anwalt des Landes, Gabriel Lansky, vor dem Verhandlungssaal. Foto: Kirchmeir
Kirchmeir

Förderungen in der Höhe von einer Million Euro beantragte die Arenaria GmbH als Veranstalterin der beiden Kulturevents für die Jahre 2015 und 2016. Seitens des Landes floss kein Cent.

Weil Arenaria den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt sieht und sich im Vergleich mit anderen Förderwerbern ungerecht behandelt fühlt, wurde eine Zivilklage eingebracht.

Landesrat Bieler ausführlich befragt

Verhandelt wird seit heute, Dienstag. Bis Freitag ist die Einvernahme mehrerer Zeugen geplant. Erwartet werden neben anderen Esterhazy-Generaldirektor Stefan Ottrubay und der frühere Betreiber der Opernfestspiele St. Margarethen (OFS), Wolfgang Werner.

Ausführlich befragt wurde zum Thema "Vergabe von Kulturförderungen" am Dienstagvormittag Landesrat Helmut Bieler.

Richter Markus Grems wollte detailliert wissen, wie Förderanträge eingebracht werden, wie diese in weiterer Folge behandelt werden und nach welchen Kriterien Förderungen vergeben werden.

800 Förderanträge pro Jahr

Bieler berichtet, dass ihn persönlich jährlich  "einige hundert Förderansuchen" erreichen, insgesamt seien es rund 800 Anträge, die von der Kulturabteilung beurteilt werden.

Entscheidend seien vor allem drei Kriterien: Das geförderte Projekt müsse ins kulturelle Leitbild des Landes passen, es dürfe nicht aus wirtschaftlichen, sondern rein kulturellen Gründen durchgeführt werden und die Landesförderung müsse ausschlaggebend für das Zustandekommen des Projektes sein.

Dieses letztere Ausschlusskriterium bezeichnete der Landesrat als "guten Grundsatz".

Es handle sich dabei um "seit 17 Jahren gelebte Praxis". Weder im bis 31. 12. 2016 gültigen Kulturförderungsgesetz aus dem Jahr 1980 noch in den Unterlagen zur Antragstellung sind allerdings Hinweise auf dieses Ausschlusskriterium zu finden. Erst die seit 1. Jänner 2017 in Kraft befindliche Novelle findet dazu klare Worte.

"Warum wurde das so lange nicht für Förderwerber transparent gemacht?", wunderte sich der Richter. "Die Notwendigkeit, das zu verschriftlichen, habe ich nicht gesehen", antwortete der Landesrat.

Förderung für Nova Rock ...

Der Richter verwies auf ein von der Kulturabteilung gefördertes Projekt im Rahmen des Nova Rock Festivals bei Nickelsdorf: 13.000 Euro wurden 2015 für die Instandsetzung von Wirtschafts- und Güterwegen ausgeschüttet.

Er könne sich nicht vorstelle, merkte der Richter an, dass das große Musikfestival ohne diese Unterstützung nicht hätte stattfinden können.

Bieler gab daraufhin zu, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Förderung über das Kulturbudget abzuwickeln.

... und für die Blasmusik

Besprochen wurden auch Kleinförderungen, etwa an Musikkapellen, in Höhe von 500 bis 1000 Euro, etwa für den Ankauf von Uniformen oder Noten. "Diese Musikkapellen lösen sich sicher nicht auf, wenn sie die Förderung nicht bekommen. Sie wären nur irrsinnig enttäuscht und hätten vielleicht auf lange Sicht weniger Mitglieder", meinte dazu der Landesrat.

Auskunft gab Bieler weiters zu Großförderungen. So erhielt beispielsweise die Franz Liszt Gesellschaft 2015 mehr als 500.000 Euro. Auch die vom Land veranstalteten Schlossspiele Kobersdorf und die Seefestspiele Mörbisch, für die ebenfalls das Land als Veranstalter verantwortlich ist, erhielten großzügige Förderungen, die zumindest in Kobersdorf laut Bieler für eine ausgeglichene Bilanz sorgten.

10.000 € für Werners Kinderoper

Wolfgang Werner, der die Opernfestspiele im St. Margarethener Steinbruch bis zum Konkurs im Jahr 2014 veranstaltet hatte, sei auch nie mit einer Förderung unterstützt worden, erklärte Bieler: "Werner machte das, um Geld zu verdienen, was ihm über Jahre hinweg geglückt ist."

Einige Male sei jedoch die ebenfalls von Werner veranstaltete Kinderoper gefördert worden, weil sie jungen burgenländischen Künstlern eine Bühne geboten habe und von burgenländischen Schulkindern besucht worden sei.

Welcher Unterschied zur Esterhazy-Kinderoper (für die eine Förderung von zweimal 250.000 Euro beantragt wurde) bestünde, wollte der Richter wissen. "Ich habe gehört, dass es eher eine Veranstaltung für Erwachsene war und dass keine jungen burgenländischen Künstler aufgetreten sind", so Bieler. Außerdem sei Werners Kinderoper nur mit 10.000 Euro gefördert worden.

Mittel reichten nicht aus

Die Veranstaltungen der Arenaria seien nicht gefördert worden, weil die erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung gestanden seien und weil es sich um "wirtschaftliche" Veranstaltungen handle, erläuterte Bieler.

Esterhazy hatte im Juli 2016 geargwöhnt, Bieler habe keine Förderung gewährt, weil das Land mit der Esterhazy Privatstiftung hinsichtlich des baulichen Zustandes des Schlosses Eisenstadt  im Rechtsstreit liege.

Diesen Vorwurf wies Bieler zurück. Er räumte aber ein: "Ich sage  immer wieder, dass das eine abstruse Klage ist, wenn das Land Schloss und Haydn-Saal erhält und dann auf elf Millionen Euro geklagt wird." Der Prozess wird mamgen, Mittwoch, fortgesetzt.

"Budgetmittel für Förderungen nicht vorhanden"

Fortgesetzt wurde am Mittwoch der Zivilprozess, den die Arenaria GmbH gegen das Land Burgenland führt. Gestritten wird um Kulturförderungen in der Höhe von einer Million Euro, die die Arenaria GmbH für die Oper im Steinbruch St. Margarethen und die Kinderoper im Schloss Esterhazy beim Land beantragt hat und die nicht gewährt wurden. Die Arenaria sieht durch diese Vorgangsweise Gleichheitsgrundsätze verletzt.

Josef Tiefenbach
Elisabeth Kirchmeir

Am Mittwoch befragte Richter Markus Grems am Vormittag zunächst den Leiter der Kulturabteilung des Landes, Josef Tiefenbach (Foto links). Am Nachmittag wurde Stefan Ottrubay, Geschäftsführer der Esterhazy Betriebe GmbH, um Auskünfte gebeten.

Für ihn, so Tiefenbach, seien bei der Beurteilung von Förderansuchen die Aspekte der "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit" gewesen: "Wenn ich mir eine Anna Netrebko leiste, muss ich mit höheren Ausgaben rechnen", meinte er.

Tiefenbach spielte damit auf die im Schloss Eisenstadt gezeigte Kinderoper an, für die die Sopranistin Anna Netrebko die Patronanz übernommen hatte. Selbst aufgetreten war die Künstlerin jedoch nicht.

Bei den von der Arenaria beantragten Förderungen sei es darüber hinaus um Summen gegangen, für die "die Budgetmittel einfach nicht vorhanden waren", so Tiefenbach.

"Warum haben Sie nicht eine geringe Summe zugesprochen?", wollte der Richter mehrfach wissen. Eine klare Antwort erhielt er darauf allerdings nicht. Unter anderem argumentierte Tiefenbach: "Ich war der Meinung, dass Arenaria mit Esterhazy im Hintergrund, die Veranstaltungen auch ohne Förderungen finanzieren kann."

Oper ab 2020 kostendeckend?

Stefan Ottrubay (Esterházy).
Elisabeth Kirchmeir

Esterhazy-Manager Stefan Ottrubay (Foto links) informierte darüber, dass die Oper in St. Margarethen "seit zwei Jahren von der Arenaria" geführt wird. Ziel wäre es, bis 2020 die Oper kostendeckend produzieren zu können.

Die Kinderoper im Schloss sei ein "reiner Kultur- und Gesellschaftsauftrag"; es werde eine solche hochwertige Produktion nicht jedes Jahr geben, für 2017 sei keine Aufführung geplant.

"Wird die Oper in St. Margarethen weiter veranstaltet werden, wenn die Arenaria den Prozess verliert und weiterhin vom Land keine Förderungen bezahlt werden?", wollte der Richter wissen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir letztlich am Gerichtsweg durchdringen und diese Förderungen bekommen werden", meinte Ottrubay. Falls nicht, werde man das Budget nochmals überarbeiten müssen. "Eine Garantie, dass Esterhazy immer alle Abgänge großzügig abdeckt, wird es nicht geben", so Ottrubay.