Nach WK-Wahlfälschung keine Diversion für Angeklagten. Nach dem Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland im Jahr 2020 hat das Landesgericht Eisenstadt nun entschieden, dass für den angeklagten Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes eine Diversion nicht in Frage kommt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 19. Juni 2021 (10:34)
Staatsverweigerer müssen sich am Landesgericht Eisenstadt verantworten
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Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Hauptverhandlung gegen den Mann muss fortgeführt werden.

Der Funktionär, der eine Agentur für Pflegekräfte betreibt, hatte gemeinsam mit seiner Frau zumindest 24 Stimmzettel von 24-Stunden-Pflegerinnen manipuliert und seinen eigenen Namen ins Feld für die Vorzugsstimme geschrieben. Das Bezirksgericht Neusiedl am See bot dem geständigen Mann Diversion an, also Bußgeldzahlung – doch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt legte Beschwerde gegen dieses gelinde Urteil ein.

Das Landesgericht Eisenstadt sieht die Sache wie die Staatsanwaltschaft. "Jede manipulative Veränderung des Ergebnisses von demokratisch durchgeführten Wahlen wird als höchst unerwünscht angesehen", zitiert "profil" aus dem Spruch des Gerichts. Den Erstangeklagten bezeichnet das Landesgericht nicht nur als "spritus rector der Tathandlung" und als "Hauptbegünstigten der Wahlfälschung", der Mann habe es auch zu verantworten, "dass gegen seine Gattin ein Strafverfahren eingeleitet wurde". Und weiter: "Hier sprechen, selbst wenn die gegenständliche Wahl lediglich von regionaler Bedeutung sein sollte, eindeutig präventive Erwägungen gegen die Gewährung der Rechtswohltat einer Diversion."

"Die Entscheidung des Landesgerichtes Eisenstadt ist sehr erfreulich", reagierte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, in einer Aussendung.

"Ich habe Anfang März 2020 bei der Stimmenauszählung auf die Manipulationen aufmerksam gemacht", erklärte die burgenländische Regionalsprecherin der Grünen Wirtschaft, Anja Haider-Wallner. "Die Wahlkommission wollte meine Beobachtungen vom Tisch wischen. Deshalb haben wir damals die Sachverhaltsdarstellung gemacht. Es ist sehr erfreulich, dass nun unmissverständlich klargestellt wird, dass Wahlbetrug kein Kavaliersdelikt ist."

Auch in Oberösterreich und Tirol wurden von der Grünen Wirtschaft Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. Während in Tirol noch das Ermittlungsverfahren läuft, standen in Wels Anfang Juni ein Wirtschaftskammerfunktionär und eine Funktionärin der Freiheitlichen Wirtschaft in einem sehr ähnlich gelagerten Fall vor Gericht. Auch diese Verhandlung wurde nicht rechtskräftig diversionell erledigt.