Eisenstädter Gehaltsmodell laut Aufsichtsbehörde rechtswidrig

Das im vergangenen März beschlossene neue Gehaltsmodell für Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt ist rechtswidrig.

Erstellt am 20. Dezember 2021 | 16:20
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Foto: Syda Productions/Shutterstock

Das hat die Personalabteilung des Landes Burgenland als Aufsichtsbehörde festgestellt, teilte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag mit. Es sei nicht möglich, Belohnungen, wie im Modell vorgesehen, regelmäßig auszuzahlen. Diese seien einmalige Zahlungen für besondere Leistungen. Der Beschluss muss nun bis 15. Jänner zurückgenommen werden.

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) wollte mit dem Modell einen Bonus für Mitarbeiter einführen, die weniger als 2.300 Euro brutto verdienen. Das Schema beinhaltete auch steuerfreie Essens- und Lebensmittelgutscheine sowie einen Gutschein zu Weihnachten. "Es ist ein Mischmasch aus allem. Ich tue mir ein bisschen schwer, dieses Modell zu erklären, und ich glaube, auch der Erfinder Steiner tut sich ein bisschen schwer", sagte SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf vor Journalisten.

Kropf hatte nach dem Beschluss die Aufsichtsbehörde bemüht, "damit die Mitarbeiter Rechtssicherheit haben". Bisher sei nichts ausbezahlt worden, weil entsprechende Anträge der Bediensteten erst mit Jahresbeginn möglich gewesen wären, sagte der Vizebürgermeister. Eisenkopf betonte, dass es grundsätzlich zu begrüßen sei, wenn Gehälter angehoben würden. Dafür gebe es mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto aber bereits ein erprobtes Modell des Landes, auf das bisher 117 Gemeinden zurückgegriffen hätten.