Wulkaprodersdorf: Posse um Ankauf von Grundstück

Erstellt am 06. April 2022 | 05:41
Lesezeit: 3 Min
Leeres Grundstück Symbolbild
Symbolbild
Foto: shutterstock.com/Maor_Winetrob
Der mögliche Erwerb einer Liegenschaft für eine etwaige Kindergarten-Erweiterung sorgte im Gemeinderat für Debatten und Verwirrung beim Abstimmungs-Prozedere.
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Braucht es für eine mögliche Erweiterung des Kindergartens den Ankauf eines angebotenen Grundstücks? Um diese Frage kreiste die letzte Gemeinderatssitzung.

„Alle Angebote, die wir hier zuvor bekommen hatten, waren niedriger.“

Zur Vorgeschichte: Der Gemeinde sei ein Grundstück mit einer Fläche von 800 Quadratmetern und einem Haus aus den 1950er-Jahren darauf neben dem Kindergarten zum Kauf angeboten worden, so die Ausführungen von Rene Pint. Der SPÖ-Ortsparteivorsitzende war in dieser Sache Sitzungsleiter, – Bürgermeister Friedrich Zarits (ÖVP) hatte sich befangen erklärt, da der Grundstücksanbieter ein Verwandter ist. Das Angebot belief sich laut Pint auf 160.000 Euro, da man das Haus aber voraussichtlich „schleifen lassen“ müsste, wäre man inklusive Abriss bei einem umgerechneten Quadratmeterpreis von 250 Euro. In diesem Fall sei die ÖVP bereit, den Preis zu zahlen, kritisierte Pint, ein anderes, gemeindeeigenes Grundstück sei zuvor hingegen um 62 Euro pro Quadratmeter „verscherbelt“ worden. Dem widersprach Ortschef Zarits nach der Sitzung auf BVZ-Anfrage: „Alle Angebote, die wir hier zuvor bekommen hatten, waren niedriger.“

Die Notwendigkeit einer Kindergarten-Erweiterung sei auf die nächsten Jahre gesehen „nicht akut“, gab Pint zu bedenken, der für die SPÖ einen Abänderungsantrag einbrachte. Dieser verlangte ein Gutachten über den Wert des Grundstücks. Dem habe auch der Grundstücksbesitzer zugestimmt, wie Pint betonte: „Dann wäre für den Steuerzahler alles transparent und wir könnten weitersehen.“

Seitens der ÖVP wurde die Sinnhaftigkeit eines solchen Gutachtens allerdings infrage gestellt, man solle sich gerade angesichts des Zuzugs in den letzten Jahren das Grundstück besser sichern. Die Lage sei ideal, wurde auch seitens der UDW eingeräumt, der Preis freilich „ein Wahnsinn“, die Gemeinde werde hier quasi „erpresst“, – ein „skandalöser Angriff auf einen Bürger in der Öffentlichkeit“ ärgerte sich Zarits später. Der Abänderungsantrag wurde jedenfalls mit Stimmen der ÖVP und Enthaltung der UDW abgelehnt.

„Das war soundso in Planung“

Doch damit der Aufregung nicht genug. Somit sei der Hauptantrag, also ein Ankauf, angenommen, hieß es zunächst. Was folgte, waren ungläubiges Kopfschütteln einiger und allgemeine Verwirrung. Letztendlich erklärte Amtmann Ferdinand Wutschitz, der Hauptantrag sei von Pint nicht formuliert worden, das müsse nachgeholt werden. Gesagt, getan, mit dem Ergebnis: Abgelehnt mit den Stimmen der SPÖ und der UDW. Der Grundstücksankauf sei somit „vom Tisch“, so Zarits knapp. Die Vorgangsweise bei der Abstimmung habe sich aber auch bei nochmaliger Prüfung als „in Ordnung“ erwiesen, merkte er später der BVZ gegenüber an.

Mehr Übereinstimmung zeichnete sich bei einem anderen SPÖ-Antrag ab: Im Bereich der neuen öffentlichen WC-Anlage beim Spielplatz solle eine Trinkwasservorrichtung sowie ein Getränke-, Kaffee- und Snackapparat errichtet werden. „Das war soundso in Planung“, so Zarits.

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