Neuer BEGAS-Prozess in Eisenstadt startet Mitte März

Im Landesgericht Eisenstadt beginnt am 16. März ein neuer BEGAS-Prozess.

Erstellt am 29. Februar 2020 | 05:00
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Die Angeklagten sollen ihr Opfer lebensgefährlich verletzt haben
Die Angeklagten sollen ihr Opfer lebensgefährlich verletzt haben
Foto: APA (Symbolbild)

Angeklagt sind erneut der frühere BEGAS-Chef Rudolf Simandl, der allerdings bisher nicht prozessfähig war sowie fünf weitere Personen. Ihnen wird Untreue in unterschiedlichen Beteiligungsformen vorgeworfen. Einer der Angeklagten muss sich auch wegen Geldwäscherei verantworten.

Simandl war aufgrund einer durch Gutachter festgestellten schweren Depression bisher nicht vor Gericht erschienen. Das dürfte wohl auch diesmal so sein, hieß es aus dem Landesgericht in Hinblick auf das bisher letzte vorliegende Gutachten. Darin sei festgehalten, dass eine Verbesserung von Simandls Zustand "mit großer Wahrscheinlichkeit" auszuschließen sei.

De Vorwürfe betreffen einerseits die ab 2006 geplante, aber schließlich nicht umgesetzte Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz im Südburgenland sowie andererseits private Bauprojekte. Es geht dabei um Auftragsvergaben an Planungsbüros sowie die Freigabe von Honorarnoten, denen keine oder keine werthaltigen Leistungen zugrunde gelegen sein sollen. Weiters sollen Scheinrechnungen bzw. überhöhten Rechnungen ausgestellt worden sein.

Die im Jänner des Vorjahres eingebrachte Anklage war von einem Beschuldigten beeinsprucht worden. Das Oberlandesgericht Wien hatte den Einspruch im Frühjahr 2019 abgewiesen, womit der Weg für den Prozess geebnet war.

Für die Hauptverhandlung wurden vorerst sechs Prozesstage - neben dem 16. März sind dies der 18., 23., 25. und 30. März sowie der 6. April - angesetzt. Sollte damit nicht das Auslangen gefunden werden, wurden vom Gericht im Zeitraum vom 20. April bis 18. Mai acht zusätzliche Hauptverhandlungstermine in Aussicht gestellt.