Asylwerber geprügelt: Geldstrafe für Polizisten. 14.700 Euro Geldstrafe und sieben Monate bedingt für jenen Polizisten, der Asylwerber im Bezirk Eisenstadt krankenhausreif prügelte. Auch seine Ehefrau wurde verurteilt.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 30. Mai 2020 (05:59)
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Nach einem Sommerfest hatte sich ein 38-jähriger Polizist im Juli 2018 in einer Ortschaft im Bezirk Eisenstadt in den Dienst gestellt und war auf einen irakischen Asylwerber losgegangen.

Grundlos, wie Staatsanwaltschaft und Richterin meinen. Der Polizist wurde vorige Woche wegen leichter Körperverletzung und Verleumdung zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 14.700 Euro und sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Seine Ehefrau erhielt wegen Verleumdung eine bedingte Haftstrafe im Ausmaß von acht Monaten.

19-jährige Zeugin widersprach dem Beamten

Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwältin meldeten Rechtsmittel an.

Der Polizist hatte bei der ersten Verhandlung im Jänner 2020 sein Einschreiten damit begründet, dass er eine damals 17-jährige Jugendliche schützen wollte. Der irakische Asylwerber habe sich zu der jungen Frau auf eine Parkbank gesetzt, habe den Arm um sie gelegt und von „Ficki-Ficki“ gesprochen.

Die heute 19-jährige Zeugin des gesamten Vorfalls widersprach der Schilderung des Polizisten: Der Asylwerber habe nur gefragt, wie alt sie sei und was sie dort mache, sie aber nicht belästigt. Der Polizist soll sich seines T-Shirts und seiner Schuhe entledigt und auf den Asylwerber losgegangen sein, so die junge Frau, die geschockt von der Attacke des Polizisten den Notruf betätigte.

Polizisten sahen einen Faustschlag

Am zweiten Prozesstag in der Vorwoche wurden ein Notarzt und ein Spitalsarzt zu den Verletzungen des Asylwerbers befragt.

„Ich denke, dass er bewusstlos war“, sagte der Notarzt. Um die Atemwege zu sichern, sei der Verletzte noch vor Ort intubiert und künstlich beatmet worden. Bei einer gründlichen Untersuchung im Spital konnten bis auf eine Wunde auf der Nase keine ernsten Verletzungen festgestellt werden. Der Asylwerber wurde am nächsten Tag aus dem Spital entlassen.

Befragt wurden auch mehrere Polizeibeamte, die zum Tatort gerufen worden waren. Zwei Polizisten und zwei Polizistinnen bestätigten, gesehen zu haben, wie der Angeklagte einmal mit der Faust auf den unter ihm liegenden Asylwerber hinschlug.

Er habe, so einer der Polizisten, den Angeklagten gemeinsam mit einem Kollegen von dem Opfer wegziehen müssen.

Der Angeklagte sei „ziemlich aufgebracht“ gewesen, so der Polizist, weil sich der Asylwerber nicht mehr regte. „Er sagte: Steh auf! Stell dich nicht bewusstlos!“, erinnerte sich der Zeuge. Den Alkotest habe der Angeklagte verweigert.

Vor Gericht hatte der Angeklagte behauptet, er sei von dem irakischen Staatsbürger und dessen beiden Begleitern attackiert worden. Die befragten Polizisten gaben an, dass vor Ort weder der Angeklagte noch dessen Frau von weiteren Beteiligten gesprochen hatten.

Jene afghanischen Asylwerber, die damals mit dem Iraker unterwegs gewesen waren, hatten bei der Gerichtsverhandlung im Jänner angegeben, sie seien vor Angst davongelaufen. Das Opfer der Attacke konnte nicht mehr zur Zeugeneinvernahme vorgeladen werden. Es wird vermutet, dass sich der Iraker bereits wieder in seiner Heimat befindet.

Der Polizist war auch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt worden, weil angenommen worden war, dass sich der Beamte amtsmissbräuchlich in den Dienst gestellt habe. Staatsanwältin Petra Bauer zog die Anklage in diesem Punkt jedoch zurück. Es sei nicht nachweisbar, dass der Angeklagte seine Befugnisse wissentlich missbraucht habe. Im Zweifel sei davon auszugehen, dass der 38-Jährige die Situation subjektiv tatsächlich als gefährlich eingeschätzt hatte.

Die Verurteilung erfolgte somit nur mehr zu den Anklagepunkten der Verleumdung und der leichten Körperverletzung.