Betrugsprozess: Ärger für Familie nach Hauskauf
350.000 Euro hatte eine Familie für ein Einfamilienhaus im Nordburgenland samt Nebengebäude im Sommer 2018 bezahlt. Plus 45.000 Euro für Möbel und Inventar.
Das böse Erwachen kam, als man im Februar 2019 den Entschluss fasste, eine Photovoltaik-Anlage am Dach des Nebengebäudes zu errichten.
„Ich rief auf der Gemeinde an und bat darum, wegen der Unterlagen für die Förderung kurz vorbeikommen zu dürfen“, berichtete der 42-jährige neue Hausbesitzer.
Zwei Mitarbeiter der Gemeinde hätten ihn empfangen und ihm mitgeteilt: „Entschuldigung, es gibt nichts vom Nebengebäude.“
Das könne doch nicht sein, dachte der Hausbesitzer, hatte ihm doch der Verkäufer, ein Unternehmer und Ex-Gemeindemandatar, selbst einen Aktenordner mit Unterlagen übergeben. Darin sollen sich auch ein Bescheid zur Baubewilligung und eine Benützungsbewilligung für das Nebengebäude befunden haben.
Beides gefälscht, wie sich herausstellte.
Der 50-jährige ehemalige Gemeindemandatar bekannte sich „definitiv nicht schuldig“. „Mein Mandant bestreitet, jegliche Manipulationen an den Unterlagen vorgenommen zu haben“, erklärte Verteidiger Mirko Matkovits.
Der Unternehmer habe in dem Nebengebäude sein Büro eingerichtet gehabt. „Die Gemeinde war ein bedeutender Kunde, die Gemeindevertreter gingen dort ein und aus“, sagte der Anwalt.
Außerdem habe in derselben Gasse der Vizebürgermeister gewohnt, der immer „besonders argwöhnisch“ gewesen sei. 1999 soll der Zubau errichtet worden sein. „Ich ging mit dem Einreichplan auf die Gemeinde und habe meines Erachtens alles richtig gemacht“, erklärte der Ex-Mandatar. Es sei gar nicht möglich gewesen, einen Schwarzbau zu errichten.
„Bekamen Sie eine Baubewilligung?“, wollte Richterin Doris Halper-Praunias wissen. „Ich weiß den kompletten Ablauf nicht genau, es ist 20 Jahre her“, antwortete der Angeklagte.
Er wolle niemanden beschuldigen, sagte der Ex-Mandatar. „Aber als Beschuldigter muss ich schauen, dass ich meinen Kopf aus der Schlinge ziehe. Die einzige Erklärung ist, dass auf der Gemeinde etwas schiefgelaufen ist.“ Der jetzige Hausbesitzer berichtete, er habe einen Baumeister beauftragt, die Gebäudesubstanz zu untersuchen. Dabei habe sich herausgestellt, dass die an das Nachbarhaus anschließende Wand weder eine tragende Konstruktion sei noch ausreichend Brandschutz biete.
„Das sind keine Ziegel, sondern nur ein Holzgerippe und ein bisschen Dämmwolle“, berichtete der neue Hausbesitzer. „Wenn der Nachbar das Haus wegreißt, bricht bei uns das Nebengebäude zusammen.“
Brandschutzmauer kostet 95.000 Euro
Er habe nun eine Baubewilligung mit Auflagen erhalten. Dazu zähle die Errichtung einer Brandschutzmauer. Allein diese Arbeiten würden 95.000 Euro kosten.
Der Prozess am Montag dieser Woche nahm eine überraschende Wendung: Während der Befragung einer Gemeindebediensteten tauchte eine zweite Variante der Benützungsbewilligung auf. Die Richterin vertagte daraufhin den Prozess auf unbestimmte Zeit. Sie will das Original dieses eventuell ebenfalls gefälschten Dokuments graphologisch überprüfen lassen.
