Ex-Gemeindemandatar fälschte Bescheide. Betrugsprozess gegen Ex-Gemeindemandatar – weitere Fälschungen aufgetaucht. Gutachter soll Schaden beziffern.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 11. März 2021 (03:12)
Symbolbild
Von Zolnierek, Shutterstock.com

Einem 51-jährigen Ex-Gemeindemandatar aus dem Nordburgenland werden Betrugshandlungen rund um die Errichtung eines Nebengebäudes auf seinem Privatgrundstück vorgeworfen.

Er soll gefälschte Bau- bzw. Benützungsbewilligungen vorgelegt haben.

Ende August 2020 hatte sich der Angeklagte zu den Vorwürfen nicht schuldig bekannt. Damals war der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt worden.

Aufgeflogen waren die Manipulationen rund um die 1999 erfolgte Errichtung des Nebengebäudes erst im Zuge eines Besitzerwechsels.

350.000 Euro hatte eine Familie 2018 dem Ex-Gemeindepolitiker für dessen Einfamilienhaus plus Nebengebäude bezahlt.

2019 wollten die neuen Besitzer am Dach des Nebengebäudes eine Photovoltaik-Anlage errichten.

Das böse Erwachen kam, als man in Vorbereitung dieses Projektes am Gemeindeamt vergeblich nach Unterlagen zum Nebengebäude suchte.

Fälschungen befanden sich in Aktensammlung

„Das kann nicht sein!“, habe er sich gewundert, so der 43-jährige neue Hausbesitzer, und zuhause aus jenem Aktenordner, den ihm der Vorbesitzer übergeben hatte, Einreichplan und Benützungsbewilligung geholt. Beides gefälscht, wie ein graphologisches Gutachten ergab.

Am ersten Prozesstag im Vorjahr waren weitere Versionen der Benützungsbewilligung aufgetaucht. Richterin Doris Halper-Praunias ließ auch diese Dokumente durch einen Graphologen prüfen. Ergebnis: ebenfalls Fälschungen!

Der neue Hausbesitzer als Privatbeteiligter hatte seinen Schaden zunächst mit nur 18.000 Euro beziffert. Am ersten Prozesstag vor der Einzelrichterin wurde dann aber eine viel höhere Schadenssumme – nämlich 95.000 Euro – genannt.

Das Nebengebäude sei direkt am Nachbarhaus errichtet worden, da müsse eine Brandschutzwand eingebaut werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sei, hatte der Hausbesitzer erklärt.

Wegen der höheren Schadenssumme ist nun aber ein Schöffengericht zuständig. Die zuständige Richterin gab zwischenzeitlich ein Bausachverständigengutachten in Auftrag, auf dessen Ergebnis nun noch gewartet wird. Sobald es vorliegt, kann der Schöffensenat neu zusammentreten.