Eisenstädter Rathaus-Post für Partei-Werbung verwendet. Am heutigen Dienstag, 25. Juli, kritisierten Michael Bieber und Nationalrat Christoph Zarits (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz die Stadt-SPÖ Eisenstadt: Diese habe verbotenerweise mit Rauthaus-Briefpapier Wahlwerbung betrieben. Lisa Vogl (SPÖ) kontert auf BVZ-Nachfrage: Hier gehe es um 20 bis 25 Euro.

Von Markus Kaiser. Update am 25. Juli 2019 (14:25)
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Christoph Zarits, Michael Bieber
Christoph Zarits, ÖVP-Bezirksparteiobmann, Michael Bieber, ÖVP-Klubobmann
Millendorfer, BVZ

Auf dem offiziellen Briefpapier der Stadt Eisenstadt hat Vizebürgermeisterin und SPÖ-Stadtchefin Lisa Vogl einen parteipolitisch motivierten Brief an die etwa 400 SPÖ-Stadtparteimitglieder geschrieben. Im Brief befindet sich Werbematerial von Maximilian Köllner, der aus dem Bezirk Neusiedl stammende SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Wahlkreis Nord. 

Verbotene Wahlwerbung

Das Problem: Die Möglichkeit, das städtische Briefpapier zu verwenden und über das Rathaus zu versenden ist ausschließlich für Aufgaben in Vogls Funktion als 2. Vizebürgermeisterin vorgesehen, nicht für Parteipolitik. „Ein handfester Skandal. Anders kann man die Vorgangsweise der SPÖ nicht bezeichnen“, so der Klubobmann der ÖVP-Eisenstadt, Michael Bieber, der einen klaren Missbrauch von Vogls Stellung als zweite Vizebürgermeisterin sieht.

„Wir verlangen von unseren politischen Mitbewerbern, sich im Wahlkampf an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und alle Wahlkampfkosten auch ordnungsgemäß zu deklarieren“, pflichtet ÖVP Bezirksparteiobmann Christoph Zarits bei. „Wie die SPÖ diese Aussendung rechtskonform deklarieren will, bleibt ein Rätsel. Transparenter und fairer Wahlkampf sieht anders aus.“

25-Euro-Zankapfel?

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Vize-Bürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) 
zVg

Vogl sieht auf BVZ-Nachfrage ihren Fehler ein: "Das war nicht richtig und wird mir nicht noch einmal passieren." Sie habe aber, entgegen dem ÖVP-Vorwurf, für die Postsendung selber bezahlt. Die Skandalisierung verstehe sie nicht: Der Stadt seien ihren Berechnungen nach Kosten von "20 bis 25 Euro" für Kuvert und Papier entstanden, sonst keine. "Das bezahle ich natürlich nach, das will ich nicht auf mir sitzen lassen", schließt Vogl, für die das ("Sommerloch-") Thema damit gegessen ist.

FPÖ: "Wer im Glashaus wohnt, soll nicht mit Steinen werfen"

Die FPÖ findet kein Wort der Verteidigung für Vogl – so etwas dürfe schlicht und einfach nicht passieren –, hält andererseits aber die "hyperventilierte Empörung" der ÖVP für unangebracht. Keine Partei lasse die Grenzen zwischen öffentlicher Hand und Partei mehr verschwimmen als diese, betont FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár: „Ein Amtsblatt, das von der ÖVP-Parteizeitung nicht zu unterscheiden ist, öffentliche Aufträge an eigene Gemeinderäte, ein großzügiges Gagen- und Parteienförderungssystem, von dem die ÖVP in einem ekelerregenden Ausmaß profitiert. Das Glashaus, in dem die türkise Schredder-Partei wohnt, könnte größer nicht sein.“

Er müsse fast schon schmunzeln, wenn er an das Jahr 2007 zurückdenke: "Damals musste die ÖVP nach FPÖ-Kritik zugeben, Einladungen für eine ÖVP-Parteisitzung über das Rathaus verschickt zu haben. Kleinlaut wurden die Kosten erstattet. Die Antwort auf die Frage, warum denn VP-Post überhaupt im Rathaus bearbeitet werde, blieb man aber – hört, hört – schuldig."