Plakate abgenommen. Oggauer Bürgermeister ließ ÖVP-Plakate von Laternen nehmen, ÖVP wittert „Amtsanmaßung“, will Sachverhaltsdarstellung.

Erstellt am 13. Mai 2015 (06:05)
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Werbung. In Oggau wird um die Art der Aufstellung gestritten.
NOEN, BVZ
Der Landtagswahlkampf – konkret ein Disput über Wahlplakate – reicht bis in die Oggauer Gemeindepolitik. Vergangene Woche ließ Bürgermeister Ernst Schmid (SPÖ) Wahlplakate der ÖVP, die an Straßenlaternen festgemacht waren, abnehmen.

Der Grund: „Wir haben in der Gemeinderatssitzung ausgemacht, dass keine Plakate an die Lichtmasten kommen. Als dann Plakate von FPÖ und ÖVP auftauchten, hab ich Vizebürgermeister Eibl angerufen, dass die ÖVP sie runternimmt“, so Schmid: „Die FPÖ hat sie von selbst runtergenommen, die ÖVP nicht, also ließ ich sie entfernen.“

Auch Landespartei verärgert

Tatsächlich waren die Plakate von einer durch die Landes-ÖVP beauftragten Agentur aufgehängt worden, die von der Gemeinderatsabsprache nichts wusste. „Damit die Plakate nicht verschwinden, haben wir unsere eigenen Plakatsteher genommen und sie wieder aufgehängt“, so Vize Peter Eibl (ÖVP).

Er versteht die Aktion des Bürgermeisters nicht: „Laut burgenländischem Straßenverkehrsgesetz darf man innerhalb einer gewissen Frist Wahlplakate auch an Lichtmasten aufmachen. Was der Bürgermeister da tut, ist Amtsanmaßung!“

Verärgert ist man auch in der Landespartei: „Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn der Bürgermeister in Wahlkampfzeiten Plakate einfach wegräumen lässt und nur die seiner eigenen Partei stehen lässt. Wir überlegen eine Sachverhaltsdarstellung zu machen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Steiner.