Eisenstadt: 4,9 Millionen im Plus. Stadt bilanziert 2018 mit einem Überschuss. FPÖ kritisiert, dass dafür „Vermögenswerte verscherbelt“ werden.

Von BVZ Redaktion. Erstellt am 22. März 2019 (05:46)
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Zuversichtlich. Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth freuen sich über den Rechnungsabschluss 2018, der einen Überschuss von 4,9 Milleionen Euro aufweist. Foto: Nina Sorger
Nina Sorger

In der Gemeinderatssitzung am 25. März steht der Rechnungsabschluss für 2018 zur Beschlussfassung. Laut Bürgermeister Thomas Steiner und Finanzstadtrat Michael Freismuth (beide ÖVP) bilanziert die Stadt 2018 mit 4,9 Millionen Euro Überschuss. Freismuth: „Die Einnahmen des Jahres 2018 belaufen sich in Summe auf rund 47,3 Millionen Euro. Die Ausgaben hingegen auf 42,4 Millionen.“ 

„Wir sparen dort, wo es möglich ist“

Zustande komme der Überschuss dadurch, dass etwa gespart werde, wenn weniger Geld für Instandhaltungsmaßnahmen oder den Winterdienst benötigt werde, so Freismuth. „Bei den Personalkosten brauchten wir um 284.000 Euro weniger als veranschlagt“, ergänzt Steiner. Die freie Finanzspitze beträgt 2,32 Millionen Euro und Maastricht-Ergebnis 703.567,55 Euro. 2018 reduzierten sich laut Freismuth sowohl die Haftungen als auch der Leasingstand.

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Kritisiert. FPÖ-Klubobomann Géza Molnár sieht statt 4.9 Millionen Euro Überschuss 3,6 Millionen mehr Schulden und 1,3 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen.
FPÖ

„Besonders erfreulich ist, dass sich in weiterer Folge 2019 der Schuldenstand um zwei Millionen Euro reduziert“, so Steiner: „Wir sparen dort wo es möglich ist, um dort, wo es notwendig ist, investieren zu können.“

Die SPÖ sieht den Rechnungsabschluss positiv. Für sie wurden 2018 „wichtige sozialpolitische Verbesserungen umgesetzt – wie die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Förderung bei Kindergärten und –krippen oder die Ermäßigung der Stadtbustickets für Heizkostenzuschussbezieher. Diese Maßnahmen gehen für uns in die richtige Richtung und sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger.“

FPÖ, Grüne kritisieren „neue Schulden“

Anders sehen dies Géza Molnár (FPÖ) und Anja-Haider-Wallner (Grüne). Molnár: „Wenn die Stadt angeblich einen Überschuss erwirtschaftet hat, warum war es dann nötig, mehr als 3,6 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen und darüber hinaus auch noch Grundstücke im Wert von weiteren fast 1,3 Millionen Euro zu verkaufen?“ Das, so Molnár, sei „unterm Strich zufälligerweise genau jene Summe, die Steiner jetzt als ‚Überschuss‘ angibt.“

Haider-Wallner: „Auch 2018 hat die Stadt neue Schulden gemacht und Grundstücke wurden verkauft. Es handelt sich nur um eine Verschiebung. Ausgabenseitig sticht ins Auge, dass gerade bei den Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Sonderschule viele der geplanten Investitionen für Instandhaltung und Ausstattung nicht getätigt wurden. Da muss man sich im Detail anschauen, wie sich das auf die Orte auswirkt, in denen unsere Kinder viel Zeit verbringen.“