Breitenbrunn: Schadenersatz für Kabane

Ein „Kunstfehler der Gerichte“ könnte der Republik nun 80.000 Euro kosten.

Erstellt am 15. Oktober 2021 | 06:45
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Graue Wolken über dem YCBb. Noch gibt es laufende Verfahren zwischen dem Yachtclub Breitenbrunn und der Esterházy Gruppe. Trotzdem reichte eine Kabanenbesitzerin nun Amtshaftungsklage gegen den Staat ein und fordert Schadenersatz.
Foto: Kaiser

Eine Kabanenbesitzerin im Yachtclub Breitenbrunn fordert in einer Amtshaftungsklage 80.000 Euro Schadenersatz vom Staat. Hintergrund ist der prätorische Vergleich zwischen Gemeinde und Esterházy Gruppe vom Jänner 2019. Derzeit prüft ein Gericht, ob der Vergleich überhaupt geschlossen werden durfte, „da es parallel ein gerichtliches Verfahren gab“, so die Besitzerin und ihr Mann. Sie sehen darin einen „Kunstfehler der Richterin“.

Weiters hätten sie und der Yachtclub angehört werden müssen, da sie eine Rechtsstellung gehabt hätten. Sie wurden aber weder informiert noch angehört. Der Yachtclub warte noch auf das Urteil über den prätorischen Vergleich, bevor entschieden wird, ob er sich der Klage anschließt, so Präsident Walter Bajons. Der emotionale Wert ist mit dem Schadenersatz natürlich nicht gedeckt, denn „die Kabane bringt es nicht zurück“, wie der Klägerin feststellt. Ihre Eltern kauften die Kabane Anfang der 1970er Jahre als Ferienhaus, wo die jetzige Besitzerin – sie erbte die Kabane 2013 – auch aufwuchs.

Mit dem Ende des Pachtvertrags zwischen der Esterházy Gruppe und der Gemeinde Ende 2018 übernahm die Gruppe die Verwaltung des Seebads. Mit dem Yachtclub gab es keine Einigung. Dieser sollte übersiedeln, was der Club ablehnte.

Das Clubhaus, die Kabanen und die Steganlagen errichteten oder finanzierten die Clubmitglieder Ende der 1960er/Anfang der 1970er selbst. Letztlich wurden die Gerichte angerufen, letztinstanzliche Urteile stehen noch aus. Der Vergleich „dient der rechtlichen Dokumentation des Pachtendes: Darin wird bestätigt, dass die Gemeinde die Flächen und bestehenden Verträge mit Subpächtern zurückgestellt hat. Somit haben sie mit den betreffenden Personen und Vereinen nichts mehr zu tun“, so eine Sprecherin von Esterházy damals.