B50-Umfahrung: Wasserrechtliches Verfahren eingestellt. Die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen rund um die B50 Umfahrung Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt Umgebung) dürften ein Ende gefunden haben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. Juni 2018 (09:50)
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B50 Umfahrung Schützen
Streitpunkt. Seit Jahrzehnten wird wegen der Umfahrung diskutiert.
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Mit der Einstellung des wasserrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch das Landesverwaltungsgericht (LVwG) konnten letztlich alle noch anhängigen Verfahren beendet werden, teilte Burgenlands Baudirektor Wolfgang Heckenast auf APA-Nachfrage mit.

Das Verfahren sei "auf Basis von abschließenden Vergleichen mit allen Grundstückseigentümern" beendet worden. Zu der Einigung sei es bereits im Dezember des Vorjahres gekommen. Weitere Details wurden mit Hinweis auf eine entsprechende Vereinbarung mit den Grundeigentümern nicht bekanntgeben.

Die im Dezember 2014 für den Verkehr freigegebene Umfahrung hatte in der Vergangenheit für Proteste und Rechtsstreitigkeiten gesorgt. 2016 wurde schließlich bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Wasserrechtsbewilligung als "inhaltlich und verfahrensrechtlich rechtswidrig" aufgehoben hatte. Die Aufhebung erfolgte aufgrund einer Beschwerde von Anrainern.

Der VwGH hatte den Fall damals an das Landesverwaltungsgericht zurückgeleitet. Das LVwG beschloss darauf die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die wasserrechtliche Bewilligung auszuschließen, wodurch der Verkehr weiter über die Straße rollen durfte. Das wasserrechtliche Verfahren war im Vorjahr auch Gegenstand einer Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht. Damals kam es zu einer Vertagung.

Mit der jetzt bekannt gewordenen Einigung mit insgesamt 19 Vertragsparteien, zu denen auch zwei Esterhazy Privatstiftungen gehören, dürften die letzten Rechtsstreitigkeiten beendet sein. Auch hinsichtlich der vom VwGH aufgehobenen Enteignungsbescheide war es im Vorjahr zu einem Vergleich zwischen dem Land und den Grundeigentümern gekommen. Die Projektkosten für die rund 5,2 Kilometer lange Straße wurden in einem Bericht des Landesrechnungshofes mit zumindest 18,6 Millionen Euro beziffert.