OGH-Urteil: Streit um YCBb wieder am Start

Erstellt am 29. September 2022 | 04:24
Lesezeit: 3 Min
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Unendliche Geschichte. Im dritten Prozess zwischen Esterhazy, Gemeinde und Seglern heißt es nun nach OGH-Urteil: Zurück an den Start.
Foto: zVg
Der Oberste Gerichtshof (OGH) kippte das Urteil im Rechtsstreit zwischen Esterhazy Stiftung, Gemeinde und Yachtclub Breitenbrunn (YCBb) und verwies zurück ans Bezirksgericht. Weiter unterschiedliche Rechtsauffassungen bei den Streitparteien.
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Seit 2018 wird prozessiert, nun heißt es von oberster Stelle: „Zurück an den Start“. Der Streit um das Gelände des Yachtclubs Breitenbrunn (YCBb) ist seit kurzem um ein Kapitel länger.

Aber der Reihe nach. Nachdem der jahrzehntealte Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Esterhazy Stiftung (noch mit der „Fürstlichen Domänenverwaltung“ abgeschlossen) auszulaufen drohte, einigten sich beide Seiten, diesen nicht zu verlängern. Das führte zur „Rücknahme in Eigenverwaltung“ durch die fürstlichen Rechtsfolger. Dadurch sahen sich allerdings die Segler des YCBb um ihr Recht gebracht, denn diese hatten einen Sub-Pacht- bzw. Mietvertrag — auch darüber wurde gestritten — mit der Gemeinde. Da der Verein die Kosten für den Aufschub der von Esterhazy angestrebten Räumung nicht mehr stemmen konnte, räumte der YCBb das Areal noch bevor ein Urteil erging.

Insgesamt waren drei Klagen anhängig, zwei wurden bereits zu Gunsten der Esterhazy Stiftung und der Gemeinde entschieden. Das dritte Verfahren wurde von den ersten beiden Instanzen ebenfalls nicht im Sinne des YCBb entschieden, von der dritten und höchsten Instanz, dem OGH, nun aber zurück ans Bezirksgericht verwiesen. Diesmal aber mit einem Miet- statt einem Pachtvertrag als Grundlage. Der Vertrag zwischen Gemeinde und Fürst Paul Esterházy aus dem Jahr 1969 ist tatsächlich ein Miet- und kein Pachtvertrag, hier folgte der OGH der Rechtsauffassung des YCBb. Hier ist aber auch schon wieder Schluss mit Klarheit.

Kein Ende des Rechtsstreits in Sicht

„Der OGH hat in seinem Urteil dem YCBb Recht gegeben und festgestellt, dass das Mietverhältnis des Yachtclubs zur Gemeinde Breitenbrunn dem Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes unterliegt und der Vertrag bis heute ungekündigt aufrecht ist“, so die Auffassung von Präsident der Breitenbrunner Segler, Walter Bajons —seinerseits Rechtsanwalt. Johannes Zink, Anwalt der Gemeinde Breitenbrunn, sieht das Urteil gelassen. „Inhaltlich wird vom OGH überhaupt nichts festgestellt. Wir gehen davon aus, auch im neuen Verfahren zu obsiegen.“

„Der Haftungsanspruch, der dem YCBb gegenüber der Gemeinde zusteht, beläuft sich nach ersten Schätzungen des YCBb auf mehrere Hunderttausend Euro und kann auch Millionenhöhe erreichen“, so Bajons. Auch hier kontert Zink: „Ein Mietvertrag hat im Gegensatz zum Pachtvertrag eine dreimonatige Kündigungsfrist. Die Räumung fand allerdings erst Jahre später statt. Wo hier ein Schaden entstanden sein soll, ist für mich und auch für den OGH nicht nachvollziehbar.“

Ein Ende ist damit wohl noch länger nicht in Sicht, auch weil Bajons kämpferisch erklärt: „Die Gemeinde Breitenbrunn schuldet daher dem Yachtclub grundsätzlich noch die Bereitstellung des Yachtclub-Geländes in Breitenbrunn. Der Yachtclub möchte dies auch gegen die Gemeinde durchsetzen.“ Im nun schon vier Jahre dauernden Rechtsstreit heißt es also: Fortsetzung folgt.

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