Gemeinderat Eisenstadt: „Oh, du Einstimmige“. Die Weihnachtssitzung des Eisenstädter Gemeinderates brachte viel, aber nicht nur Einstimmiges. Vor allem beim Thema Geld.

Von Markus Kaiser. Erstellt am 18. Dezember 2019 (05:13)
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„Vater“ der Budgets: Finanzstadtrat Michael Freismuth (öVP).
zVg

In der letzten Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates am vergangenen Dienstag stand traditionell das Budget der Stadt am Programm.

Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP) konnte einen budgetierten Schuldenabbau von zehn Prozent (von 30,9 Millionen Euro 2018 auf 27,9 Millionen 2020) präsentieren, Kritik war dem dennoch vorausgeeilt: FPÖ und Grüne kritisierten mangelnde Einbindung in den Budgetierungsprozess (die BVZ hat berichtet).

Breite Zustimmung für Budget

Über die Eckpunkte des Budgets (siehe zu den Gemeinderatsbeschlüssen ganz unten) herrschten dennoch über weite Teile Einigkeit. SPÖ-Klubobfrau Beatrix Wagner freute sich, dass im Stadtsenat die „sympathische, junge Vizebürgermeisterin Lisa Vogl“ wichtige Akzente im Budget, vor allem für Jugendpolitik, setzen habe können. Der FPÖ-Vorwurf, die SPÖ mache nur, was die ÖVP anschafft, sei daher „lächerlich“.

Für die angesprochene FPÖ hielt diesmal erstmals Konstantin Langhans die Budgetrede. Er kritisierte, dass der Schuldenabbau nur aufgrund von Veräußerung von „Volksvermögen“ zustande gekommen wäre. „Die nachhaltige Perspektive fehlt“, so Langhans. In eine ähnliche Kerbe stießen die Grünen, Anja Haider-Wallner erklärte, dass die Grünen zwar zustimmen werden, ihr fehle aber eine „Einschätzung, was der Zuzug an Infrastruktur-Aufwänden und damit Kosten bringt“.

Im Endeffekt konnte sich Freismuth über eine breite Zustimmung zu seinem Budget mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen freuen.

Mehr Bäume und neuer Kindergarten

Die großen Projekte des kommenden Jahres werden der Neubau des Kindergartens in St. Georgen sowie das Stadtbaumkonzept, demgemäß auf jeden Eisenstädter ein Baum kommen soll. Auch dieses blieb nicht ohne Kritik der FPÖ: Stadtparteiobmann Thomas Schnöller warf der ÖVP vor, einerseits Bäume zu pflanzen, andererseits wegen eines 20-seitigen Papier-Formulares für Kinderbetreuung Bäume „abzuholzen“.

Aus dem Bürgerservice heißt es dazu, dass es nur vier Seiten Papier seien und man die dort abgefragten Daten für die korrekte Abwicklung der Kinderbetreuung eben brauche.