St. Margarethen: SPÖ will Grenzsperre. Abgeänderte Resolution zu Verkehrsproblem wurde vom St. Margarethener Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Von Nina Sorger. Erstellt am 19. November 2016 (05:26)
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Neuer Plan. Um den Staus zu entgehen, wählen viele Fahrer nun die Route über St. Margarethen.
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Der von der SPÖ beantragte Sondergemeinderat stand im Zeichen des Verkehrs in der Ödenburger Straße, der seit den Grenzkontrollen in Klingenbach und dem Bau des Turbokreisverkehrs in Siegendorf erheblich angestiegen ist.

In der von SPÖ-Vizebürgermeister Franz Schneider verlesenen Resolution wurden eine Ausweitung der 30-km/h-Beschränkung in der Ödenburger Straße auf das ganze Jahr, mehr Polizeikontrollen im Grenzbereich, ein Sicherheits- und Verkehrskonzept für die gesamte Ortschaft sowie ein Rad- und Begleitweg entlang der L210 gefordert.

Radweg: Land winkte bereits 2008 ab

Bürgermeister Eduard Scheuhammer (ÖVP) wies darauf hin, dass „bereits 2009 eine Petition des Gemeinderates an die Bezirkshauptmannschaft ging, in der eine Ausdehnung der 30er-Zone gefordert wird. Diese liegt bis heute bei der BH, der die Entscheidung obliegt, denn es handelt sich um eine Landesstraße“. Auch in Sachen Radweg habe man bereits 2008 mit dem Land Kontakt aufgenommen und sogar schon erste Pläne gemacht, so Scheuhammer: „Damals hieß es vom Land, dass kein Radweg geplant ist.“

Scheuhammer stellte einen Abänderungsantrag: Gefordert werden eine regelmäßige Prüfung der 30er- und 50er-Beschränkungen zwischen Kreisverkehr und Ortsende sowie bis zur Grenze, eine Überprüfung des Verkehrsaufkommens von der Grenze durch Verkehrszählungen sowie – „aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens“ – ein Rad- und Begleitweg vom Ortsende bis zur Grenze.

Ein Verkehrskonzept für den Ort sei, so Scheuhammer, eine ortsinterne Sache, mit der sich eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Dorferneuerung beschäftige. Auf Vorschlag von Vize Schneider wurde die Hinzuziehung von Experten in diesen Punkt aufgenommen. Die abgeänderte Resolution und an Straßenbaulandesrat Helmut Bieler, Bezirkshauptfrau Franziska Auer und die Baudirektion des Landes wurde einstimmig beschlossen.

„Die Ideallösung wäre für uns weiterhin die temporäre Sperre, etwa von 5 bis 8 Uhr und 17 bis 19 Uhr, des Grenzübergangs, auch wenn das natürlich nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann“, so Vize Schneider, der auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärte, dass er dies auch „beim Landeshauptmann deponieren“ werde.

Zufrieden zeigt sich FPÖ-Gemeinderat Heinz Raschl, der auf einen „Schulterschluss in St. Margarethen“ hofft, aber auch sein Bezirksparteiobmann Geza Molnar, der bereits im Landtag „größere Kraftanstrengungen in Bezug auf den zunehmenden Verkehr in St. Margarethen“ forderte.