Notbremse: Aus für Großbauten in Eisenstadt. Bis der Stadtentwicklungsplan fertig ist, soll es keine neuen Großbauprojekte in Eisenstadt mehr geben.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 17. September 2020 (05:55)
BVZ

Als im Juli der Joiser ÖVP-Bürgermeister einen Baustopp für seine Gemeinde erließ, fand das großen Anklang in den vom Massenzuzug geplagten Gemeinden des Nordburgenlandes. Und das über die Parteigrenzen hinaus: In Steinbrunn sammelt die SPÖ derzeit Unterschriften für eine Aussetzung des Siedlungsbaus und auch in Eisenstadt forderte die FPÖ selbiges.

Während sich in Eisenstadt ÖVP und SPÖ damals noch zurückhaltend gaben und auf die Neu-Evaluierung des Stadtentwicklungsplanes STEP verwiesen, folgt nun – zwei Monate später – das Einlenken des Rathauses: Am vergangenen Freitag verkündeten Bürgermeister Thomas Steiner und die Vorsitzende des Bauausschusses, Ruth Klinger-Zechmeister, einen Baustopp für zwei Jahre. Das betrifft große Bauprojekte wie den Siedlungsbau, private Einfamilien-Hausbauer sind davon nicht betroffen. Steiner erklärte, damit auf den „steigenden Siedlungsdruck“ zu reagieren. In dieser zweijährigen Phase soll „ein flächendeckender Bebauungsplan“ entwickelt werden. Ende 2021 soll er fertig sein, Klinger-Zechmeister lädt die Eisenstädter ein, mitzumachen.

Die SPÖ begrüßt diese Entscheidung, „da eine transparente und nachhaltige Stadtentwicklung sowohl für die Bauträger aber vor allem für die Eisenstädterinnen und Eisenstädter wichtig ist“, so Vizebürgermeisterin Lisa Vogl.

FPÖ sieht sich bestätigt, Grüne sind kritisch

Für FPÖ-Stadtparteiobmann Thomas Schnöller ist das eine Bestätigung einer FPÖ-Forderung, die die ÖVP nun als ihre eigene Idee verkaufe. Dass der zweijährige Baustopp genau mit der Gemeinderatswahl 2022 zusammenfalle, ist für Schnöller ein „Werbeschmäh“ für den anscheinend schon begonnenen Wahlkampf.

Die Grünen warnen vor allem vor den Inhalten des Beschlusses: „Wer glaubt, es werden in Eisenstadt jetzt keine großen Siedlungen auf der grünen Wiese mehr gebaut, irrt. Es geht bei dem Baustopp ,nur‘ darum, dass in Einfamilienhaus-Gegenden, keine Miethäuser für mehrere Familien entstehen sollen“, betont Anja Haider-Wallner gegenüber der BVZ. In einem Punkt gibt sie Steiner aber recht: Es brauche tatsächlich klare Rahmenbedingungen für Großbauten und dafür sollte man sich im Rahmen der Neubewertung des Stadtentwicklungsplanes auch Zeit nehmen. Und generell gilt für Haider-Wallner auch hier die Grüne Grundsatzlinie: „Als GRÜNE bewerten wir die Nachverdichtung in Innenstadt-Nähe dennoch positiver, als noch weiter fruchtbaren Boden am Stadtrand zu verbauen.“