Wohin wächst Rust?. Die Freistadt Rust wächst weiter — aber wohin? Bürgerinitiative weiter für Erschließung des „Greinerspitz“, Bürgermeister will die Möglichkeiten bis Herbst prüfen.

Von Peter Wagentristl. Erstellt am 25. Juli 2019 (05:35)

Wenn der Gemeinderat in den Sommerferien „außerordentlich“ zusammenkommt, deutet viel auf eine hitzige Diskussion hin. In Rusts Stadtparlament wurden die Erwartungen nicht enttäuscht, Zankapfel war abermals der neue Stadtentwicklungsplan.

Gestritten wird (auch) um die mögliche Umwidmung der Fläche bei der Stadtausfahrt Richtung St. Margarethen, gegen die bereits seit einiger Zeit eine Bürgerinitiative Stimmung macht (Die BVZ hat berichtet).

„Die schlechteste aller möglichen Lösungen“

Die Bürgerinitiative lässt kein gutes Haar am neuen Stadtentwicklungsplan. „Ohne Bürger-beteiligung und gegen den Willen der gesamten Opposition“ habe Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ) „von oben gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung“ entschieden, zeigt sich etwa Winzer und Aktivist der Bürgerinitiative, Herbert Triebaumer, verärgert. „Die 135 Unterschriften und Einsprüche müssen ernst genommen werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass man bei der Stadtentwicklung die Bevölkerung einbindet und basisdemokratisch vorgeht.“

Aber nicht nur mit dem Vorgehen der Stadtregierung ist man bei der Bürgerinitiative unzufrieden. Seit Langem sprechen sich die Kritiker für eine Alternativlösung beim „Greinerspitz“, der dreieckigen, unbebauten Fläche im Ortsgebiet aus. Die erschlossene Fläche hinter der Billa-Filiale sei leichter zu erschließen und würde zu einer „Verdichtung im Ort“ führen, die von allen Experten empfohlen wird.“ Etwa beim Städtetag — der heuer ausgerechnet in Rust stattfand —

wurde vor dem sogenannten „Donut-Effekt“ gewarnt. Mit der Erweiterung Richtung St. Margarethen trage man stattdessen zur Zersiedelung bei, die es mit Stadtentwicklungsplänen eigentlich zu verhindern gilt.

Auch ökologisch wäre der „Greinerspitz“ die bessere Lösung, ist sich Triebaumer sicher: „Von dort kann man zu Fuß einkaufen gehen“, bei der derzeit vorgesehenen Fläche „steigen die Leute ins Auto“.

Nicht nur die Bürgerinitiative protestiert gegen die Pläne der roten Stadtregierung, im Gemeinderat verweigerte die Opposition aus ÖVP und FPÖ ihre Zustimmung. Georg Sailer, seit der letzten Sitzung neuer Vize-Bürgermeister (ÖVP), sieht ebenfalls ökologische Bedenken: „Es soll bis zur Grenze des Landschaftsschutzgebietes gebaut werden. Wir treten für eine Pufferzone ein,“ so Sailer. Gemeinderat Christian Riess (FPÖ) kritisiert etwa die Qualität des Stadtentwicklungsplanes: „Der Plan hat 5.000 Euro gekostet — das sagt wie viel Gedanken man sich gemacht hat. Wer weiß, wie viel solche Gutachten normalerweise kosten, muss hier skeptisch werden.“ Baustile und grundsätzliche Bebauungsweisen werden nicht vorgegeben, was Riess ebenfalls kritisiert: „Ich finde es nicht gut, wenn jeder bauen kann, wie er will. Alle Baustile auf 30 Metern — das ist dem Ortsbild sicher nicht zuträglich.

Bürgermeister sieht „viele Möglichkeiten“

Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ) ist unterdessen bemüht, die Wogen etwas zu glätten: „Ich nehme die 135 Unterschriften sehr ernst. Klar ist aber auch: 135 Unterstützer sind nicht die Mehrheit der Ruster.“ Der nun beschlossene Stadtentwicklungsplan sei nur die Grundlage, darauf aufbauend werden nun die weiteren Schritte erarbeitet. „Details kommen später, es ist noch nichts umgewidmet.

Erst im nächsten Schritt werden die Bebauungsrichtlinien beschlossen“, so Stagl. „Es ist Aufgabe des Gemeinderates, diese zu erarbeiten. Herr Riess kann seine Wünsche weiterhin einbringen.“ Grundsätzlich sei er als Ortschef aber „für eine gewisse Freizügigkeit in den Richtlinien. Ich würde nicht wollen, dass mir die FPÖ vorschreibt, wie mein Haus auszusehen hat.“ Auch der Kritik an den Kosten kann Bürgermeister Stagl nichts abgewinnen. „Nur weil ich mehr Geld überweise, ist das Gutachten nicht mehr wert. Es tut dem Gesetz genüge.“

Noch unübersichtlicher wurde die Diskussion um den Stadtentwicklungsplan durch einen angeblichen Bürgermeisterbrief, der der BVZ vorliegt: Auf der letzten Gemeinderatssitzung legten beide Oppositionsparteien eine Kopie eines Angebots an die Besitzer der Grundstücke am „Greinerspitz“ vor, in dem 21 Euro pro Quadratmeter geboten werden — auf Gemeindepapier gedruckt, mit der Unterschrift von Bürgermeister Stagl.

Vermeintlich jedenfalls, dieser stellt die Echtheit seiner Unterschrift unter dem Schriftstück in Frage: „Das ganze wirkt sehr dubios. Es würde doch überhaupt keinen Sinn machen, so wenig zu bieten, normalerweise zahlen wir etwa 35 Euro pro Quadratmeter.“ Bei der Gemeinderatssitzung wurden auch rechtliche Schritte wegen des Schreibens erwogen. Gegenüber der BVZ weist Stagl dies entschieden zurück: „Geh bitte.“

Bis zum Herbst soll jedenfalls ein Flächenwidmungsplan am Tisch liegen, auf den alle Beteiligten derzeit warten. Stagl will bis dahin auch noch Gespräche mit der Bürgerinitiative führen, „das haben wir versprochen.“