Eisenstadt: Reden ist manchmal eben doch Gold

Erstellt am 05. Mai 2022 | 05:41
Lesezeit: 2 Min
Rathaus-Opposition sieht durch fehlende Informationen Stadtrecht verletzt.
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In den letzten Wochen wird die Kritik der Rathaus-Opposition an der Kommunikationspolitik der Stadt lauter. Vom Kauf des Haydn-Kinos etwa, oder der geplanten Begegnungszone in der Fanny Elßler-Gasse hätten „viele Gemeinderäte erst aus den Medien erfahren“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Matthias Hahnekamp. Das sei nicht in Einklang mit dem Eisenstädter Stadtrecht, demzufolge müsse der Gemeinderat bei Erwerb oder Veräußerung von Vermögen informiert werden.

Auch die Grüne Gemeinderätin Anja Haider-Wallner hatte die Kommunikation der Stadt bezüglich des Elßler-Gassen-Umbaus kritisiert. Sie sei auch als Mit-Betreiberin des dort beheimateten „FreuRaums“ nicht rechtzeitig über die Sperren informiert worden: „Dass die Gäste jetzt neben der Baustelle sitzen müssen, ist für den FreuRaum geschäftsschädigend.“ SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf sieht das ähnlich: „Auch schon vor diesen Projekten haben wir immer erst alles nach den Medien erfahren. Auch wenn das rechtlich korrekt ist, ist es aber keine Kommunikation auf Augenhöhe.“

ÖVP kontert: „Alles rechtens!“

Für Michael Bieber, ÖVP-Klubobmann im Rathaus, ist die Kritik ein „Ausdruck von Frustration“. Gerade die SPÖ sei immer eingebunden, Gemeinderatsbeschlüsse seien meist einstimmig. Das juristische Argument der FPÖ lässt er nicht gelten, das Bauvolumen in der Elßler-Gasse liege bei 50.000 Euro : „Bis zu einem Volumen von 84.687 Euro liegt die Zuständigkeit beim Magistrat. Beim Kauf des Haydn-Kinos liegt die Zuständigkeit auch nicht beim Gemeinderat, sondern beim Senat: Für ein Volumen von 84.687 Euro bis 423.436 Euro ist dieser zuständig.“

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