Angeklagte „Staatsfeinde“ schwiegen. Zwei von vier Angeklagten blieben Prozess in Eisenstadt fern, die beiden anderen wollten nichts sagen. Mehr als 500.000 Schaden.

Von Elisabeth Kirchmeir. Erstellt am 10. Juni 2021 (04:34)
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Drei Männer und eine Frau wurden von der Staatsanwaltschaft wegen staatsfeindlicher Aktivitäten angeklagt. Zum für fünf Tage anberaumten Geschworenenprozess kamen am Dienstag dieser Woche jedoch nur der 59-jährige Hauptangeklagte und ein ebenfalls 59-jähriger Gesinnungsfreund.

Der erste Verhandlungstag war dann auch rasch wieder zu Ende: Er habe, so Rechtsanwalt Werner Tomanek, „den Herrschaften empfohlen, von ihrem Recht, nicht auszusagen, Gebrauch zu machen“.

Und weil der erste Verhandlungstag für die Befragung der Angeklagten reserviert war, konnten die Geschworenen und Ersatzgeschworenen bereits vor Mittag den Heimweg antreten.

Der Hauptangeklagte, ein Biobauer aus dem Südburgenland, und der Komplize, ein kaufmännischer Angestellter aus Wien, beide nicht vorbestraft, sollen den sogenannten Global Common Law Court unterstützt haben. Dabei handle es sich, so Staatsanwalt Anton Paukner, um „eine Art Phantasiegericht“, das außerhalb der Bestimmungen der Bundesverfassung eingerichtet wurde und die „ordentliche Gerichtsbarkeit verdrängen will“. Der Biobauer sei bei Veranstaltungen, die dieses Gedankengut populär machen sollten, als Referent aufgetreten.

Außerdem soll sich die staatsfeindlich agierende Gruppe eigene Geschäftsbedingungen zurechtgelegt und Erpressungsversuche gegenüber Wirtschaftstreibenden unternommen haben.

Bankdirektor bekam Erpressungsbrief

Der Hauptangeklagte soll einem südburgenländischen Paar beim Verfassen von Erpressungsbriefen behilflich gewesen sein.

Wegen eines verschwundenen Wechsels begann man Forderungen an einen Bankdirektor zu stellen und behauptete, „entehrt“ worden zu sein, weshalb der Bankdirektor 10.000 Euro bezahlen müsse. Falls die Zahlung nicht erfolge, werde der Bankdirektor in „nationale und internationale Schuldenregister“ eingetragen, so lautete die Drohung.

Ähnliche Erpresserbriefe erhielten ein Immobilienmakler, ein Rechtsanwalt und ein Elektriker.

Das südburgenländische Paar war wegen der Beteiligung an den Machenschaften der staatsfeindlichen Verbindung im Herbst 2020 zu bedingten Haft- und unbedingten Geldstrafen verurteilt worden.

Der nun vor Gericht stehende Hauptakteur und seine Komplizen sollen auch für einen großangelegten Betrug verantwortlich sein. Sie gaukelten zahlreichen Personen vor, diese hätten im Zusammenhang mit der „Haager Landkriegsordnung“ finanzielle Ansprüche.

3700 Menschen aus Österreich und anderen Ländern ließen sich ködern und zahlten an den Verein „Es ist Zeit“ Mitgliedsbeiträge und Projektgebühren zwischen 36 und 120 Euro.

Insgesamt wurden den Betroffenen mit vagen Versprechungen 526.957 Euro herausgelockt.

„Sehr geschickt“ sei vorgespiegelt worden, so der Staatsanwalt, dass man in Form einer Sammelklage „auf geheimnisvolle Weise an eine nicht genannte Stelle“ herantreten werde.

Für die angeblichen Pensionsansprüche, die angedeutet wurden, gebe es jedenfalls keine Rechtsgrundlage.

Anwalt Werner Tomanek gab bekannt, dass er erst einen Tag vor Prozessbeginn als Wahlverteidiger engagiert worden sei.

Mittel für Anwalt „zusammengekratzt“

„In letzter Minute hat man Mittel zusammengekratzt, um sich einen hauptberuflichen Verteidiger zu leisten“, sagte Tomanek.

Und obwohl er seit „30 Jahren mit Verbrechen aller Art“ befasst sei, habe er „einfach nicht verstanden, was den Leuten vorgeworfen wird“.

Offensichtlich mache man sich „Sorgen um die Sicherheit der Republik“, stellte der Verteidiger Überlegungen zum Grund der Anklage an.

Die Strafdrohung belaufe sich auf ein Jahr - „normalerweise ist das eine Geschichte, die man in einem Tag macht, aber da macht man großes Kino, weshalb Sie über Schuld und Strafe zu entscheiden haben“, wandte sich der Anwalt an die Geschworenen im Saal.

Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Der Prozess wurde am Donnerstagnachmittag vertagt: