Einblicke in das Eisenstädter Stadt-Geldbörsel. Die Stadt konnte 2019 mit Überschuss bilanzieren und listet im Transparenzbericht die einzelnen Posten auf. Die BVZ hat genau hingeschaut.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 23. Juli 2020 (05:49)
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Am vergangenen Montag präsentierten Bürgermeister Thomas Steiner, Vizebürgermeister Istvan Deli und Finanzstadtrat Michael Freismuth den neuen Transparenzbericht der Stadt Eisenstadt. Es war nach der letztjährigen Premiere der zweite Bericht über die Eisenstädter Stadtfinanzen, die von der internationalen NGO Transparency International überprüft wurde. „Sie haben sogar ein lobendes Vorwort geschrieben“, freute sich Steiner über die überstandene Prüfung.

Der Bericht weist Eisenstadt 2019 ein Gesamtbudget von 50 Millionen aus, der Schuldenstand von 22,7 Millionen konnte dank des Überschusses von 2,7 Millionen um 1,6 Millionen reduziert werden. „Und das ohne hochspekulative Finanzgeschäfte“, betont Finanzstadtrat Michael Freismuth. Für 2020 ist sein Ausblick natürlich trister.

Stadt-Börsel. 2019 konnte die Stadt mehr Einnahmen als Ausgaben (Bild unten) verzeichnen.
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Die Einnahmen der Stadt bestehen in erster Linie aus Ertragsanteilen, das sind die Steuern, die der Bund für Länder und Gemeinden einhebt und an diese überweist. Immer wichtiger wird für die wachsende Stadt aber das Einheben eigener Steuern, wie die Kommunalsteuer von Unternehmen. Diese wiederum profitieren selbst vom wirtschaftlichen Erstarken der Stadt, wie Vizebürgermeister Istvan Deli betont: „Von den vergebenen Aufträgen der Stadt in der Höhe von 2,5 Millionen Euro gingen 78 Prozent an burgenländische Unternehmen.“

Auch Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ) zeigte sich zufrieden: „Der Transparenzbericht gibt einen guten Überblick über alle wichtigen Kennzahlen. Anhand der Aufstellung der Subventionen sieht man, dass sich die Stadt sowohl für den Sport, als auch für die Kultur und die Jugend einsetzt.“

Grüne verhalten, FPÖ kritisch

Für Anja Haider-Wallner von den Grünen ist der Transparenz-Bericht ist ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Sie wünscht sich klarere Richtlinien für Fördervergaben sowie eine Aufschlüsselung der Ausgaben auch nach Kriterien wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit: „Zum Beispiel: Wie viel Prozent der Verkehrsausgaben fallen auf öffentlichen Verkehr, Straßenbau, Radwege oder werden für Fußgeher investiert?“

Was der Stadt Schulen, Kindergärten, Straßenbau oder Angestellte kosten, ist detailliert dieser Grafik zu entnehmen.
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Die FPÖ kritisiert vor allem die hohen Subventionen im Kulturbereich von 67.000 Euro. „Kein Lercherl“, wie Stadtparteiobmann Thomas Schnöller betont – vor allem in Anbetracht der jüngst beschlossenen Erhöhung der Beiträge in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. Das Argument kann Freismuth so nicht gelten lassen: „Das ist eine Refundierung der Lustbarkeitsabgabe.“ In einfacheren Worten: „Hätte es die unterstützten Events nicht gegeben, hätte die Stadt die 67.000 Euro ja auch nicht im Börsel.“

Die angesprochenen Tranfers und Subventionen werden bis auf 100 Euro-Beträge heruntergebrochen ab Seite 23 aufgelistet. 8,3 der 15 Millionen Euro gehen dabei ans Land – zu viel, wie Steiner kritisiert. Weitere 5,3 Millionen Euro gehen an die Stadt und deren Bildungsausgaben. Der Bericht liegt im Rathaus auf.