Wulkaprodersdorfer Gemeinderat vor Auflösung?. In Wulkaprodersdorf will die Bürgermeister-Partei ÖVP den Gemeinderat auflösen. Dort in der Mehrheit: SPÖ mit Bürgerliste.

Von Markus Kaiser. Erstellt am 03. Juli 2019 (06:44)
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Bürgermeister Friedrich „Fritz“ Zarits (li.) will Neuwahl, Rene Pint (re.) will weitermachen.
Gemeinde Wulkaprodersdorf (Zarits)/SPÖ Burgenland (Pint)

Es war ein kleines politisches Erdbeben, als Bürgermeister Friedrich Zarits (ÖVP) bei der Gemeinderatssitzung am 25. Juni beim letzten Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ den Antrag stellte, den Gemeinderat aufzulösen.

„Wir werden uns einfach nicht einig, jetzt soll der Wähler entscheiden“, erklärt er der BVZ. SPÖ-Vizebürgermeister René Pint („Sowas hat’s ja noch nie gegeben!“) hält mit der Bürgerliste UDW die Gemeinderatsmehrheit und wird bei der Sitzung am 4. Juli gegen die Auflösung und damit gegen Neuwahlen stimmen. Die BVZ wird vor Ort berichten.

Kritik. Sabine Szuppin (Bürgerliste UDW): „ÖVP geht nicht auf andere Fraktionen ein und stellt diese dann als Blockierer dar.“  Foto: UDW
UDW

Stein des Anstoßes war ein Umwidmungsstreit (siehe ganz unten). Die BVZ sprach mit den Streitparteien (siehe unten), dabei kristallisierten sich zwei Probleme heraus, die wir hier versuchen zu analysieren.

Knackpunkt Kommunikation

Beide Seiten beklagen eine schlechte Kommunikation. Von Zarits heißt es, er habe immer wieder versucht auf SPÖ und UDW zu zugehen, von dort kämen aber nur Verzögerungen und Meinungsänderungen in letzter Minute.

Pint wiederum beklagt den Informationsmangel. Pläne und Details werden immer nur in letzter Sekunde vom Bürgermeister herausgegeben, damit sich die Opposition nicht vorbereiten könne.

„Verspeckgürtelung“: Chance und Gefahr?

Worin sich alle einig sind: Wulkaprodersdorf ist mit seiner ausgezeichneten Verkehrsanbindung bereits zum „Speckgürtel Wiens“ geworden. Der Zug nach Wien und Sopron sowie die schnelle Auffahrt zur S31 und A3 hat im vergangenen Jahr für 3,5 Prozent, Zuzug gesorgt.

Das war’s aber mit der Einigkeit. Zarits sieht diese Entwicklung kritisch: „Zuzug ist nicht immer was Gutes. Da kommen plötzlich ganz neue Kosten auf kleine Gemeinden zu. Da Pint positiv vom ‚Nutzen des Speckgürtels‘ redet, hat er das scheinbar nicht verstanden.“ Er will 30 Baugründe am Ortsrand schaffen, idealerweise nur für junge Wulkaprodersdorfer.

Das kostet Pint nur ein Lachen: „Was will er machen? Einen Schranken bauen?“ Die SPÖ habe berechnet, dass es ein Potenzial von 120 Baugründen in der Gemeinde gäbe. Dieses Potenzial müsse man nutzen.