Umwidmung für Kiga: Finanz fordert Geld

Erstellt am 24. März 2016 | 05:44
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Aufgrund der Umwidmung des Sportplatzes in Bauland könnte der Gemeinde eine Steuernachzahlung drohen.
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Der neue Kindergarten ist fertig, eröffnet und bezogen. Und dennoch könnte der Kindergartenneubau in der Sportplatzgasse ein steuerrechtliches Nachspiel haben.

Genau genommen geht es um den Bau des Kindergartens auf dem Grundstück des ehemaligen Sportplatzes – Müllendorf hat keinen aktiven Sportverein mehr. Dafür war im Vorfeld eine Umwidmung von Sportplatz in Bauland erforderlich.

Auf dem gemeindeeigenen Grundstück, dem Sportplatz, wurde auf einem Teil der Kindergarten gebaut. Durch die Umwidmung kam es aus finanztechnischer Sicht zu einer Aufwertung.

Offenes Verfahren: Keine Stellungnahme

Aus diesem Grund sei auch eine Immobilienerwerbssteuer an das Finanzamt zu entrichten. Das sieht zumindest das Gesetz vor, das sowohl für Private als auch für die öffentliche Hand Geltung hat. Stimmt das Gerücht, wonach es sich um eine Forderung im fünfstelligen Bereich handeln soll, müsste die Gemeinde einiges an zusätzliches Geld in die Hand nehmen.

Bürgermeister, Werner Huf (SPÖ) wollte zu der Causa nichts sagen und bittet um Verständnis: „Es handelt sich um ein offenes Verfahren. Dazu möchte und kann ich nichts sagen.“ Und auch vom zuständigen Finanzamt war bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erfahren.
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