Eisenstadt: Streit um Eltern-Fragebogen zu Kindergarten. Die SPÖ sieht durch einen Fragebogen der Stadt einen Eingriff in die Privatsphäre. Eltern sollen dort ihren Urlaub angeben. Die ÖVP spricht von „Schlechtmachen.“

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 13. November 2019 (06:11)
„Schnüffelaktion“, findet SPÖ-Landegeschäftsführer Roland Fürst (re.). „Schlechtmacherei“, kontert ÖVP-Klubobmann Michael Bieber (li.). Fotos: BVZ
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„Schnüffelaktion“. SPÖ-Landegeschäftsführer Roland Fürst.
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Die Landes-SPÖ lieferte sich am Wochende einen Schlagabtausch mit der Eisenstädter ÖVP.

SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst kritisierte Bürgermeister – und ÖVP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl – Thomas Steiner. Dieser habe in seiner Funktion als Bürgermeister einen „höchst bedenklichen Fragebogen“ an die Eltern von Kindergartenkindern ausgeteilt.

SP-Fürst: Steiner-Brief als „Schnüffelaktion“

Der Vorwurf: „Steiner möchte einen Besuch der Kindergärten in den Weihnachts- und Semesterferien nur erlauben, wenn die Arbeitgeber der Eltern bestätigen, dass kein Urlaub in Anspruch genommen wird.“

Für Fürst bedeutet das einen „ unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre, der datenschutzrechtlich und durch das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz in keinster Weise gedeckt ist“. Diese „Schnüffelaktion“ ziele für Fürst darauf ab, „sich um den gesetzlichen Auftrag zu drücken, eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.“

VP-Bieber wehrt sich gegen „Schlechtmachen“

„Schlechtmacherei“. ÖVP-Klubobmann Michael Bieber.
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Der ÖVP-Klubobmann im Eisenstädter Gemeinderat, Michael Bieber, widerspricht: „Der SPÖ-Parteisekretär Fürst versucht, krampfhaft die Kinderbetreuung in Eisenstadt schlecht zu machen. Und dann noch mit abenteuerlichen Vorwürfen. Das von der Stadt ausgegebene Formular orientiert sich 1:1 an der im Gemeinderat einstimmig beschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungsordnung. Auch die SPÖ Eisenstadt hat dieser Bestimmung selbstverständlich zugestimmt. Daran sieht man, dass es Gott sei Dank auch Sozialdemokraten gibt, die verantwortungsvolle Politik machen.“

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Worin sich beide einig sind: Die Politik müsse alles unternehmen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Stadt-ÖVP hält dazu fest, allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten zu wollen. Die Landes-SPÖ betont, dass dafür die „Politik von LH Hans Peter Doksozil“ stehe.

Der Wahlkampf dauert noch bis 26. Jänner 2020.