A3: Kein Ausbau ohne Gemeinden
„Es gibt intensive Gespräche mit Ungarn auf Bundesebene. Ungarn bereitet die Verlängerung ihrer Autobahn derzeit vor und plant dabei den Anschluss an Österreich und die A3 in Klingenbach. Mit dem Bau wird aber erst begonnen, wenn es die Gewissheit gibt, dass es auch auf österreichischer Seite weitergeht. Daher gibt es auch Druck aus Ungarn“, erklärt Landesrat für Straßenbau Hans Peter Doskozil (SPÖ).
„Es ist davon auszugehen, dass es mit einem Ausbau der A3 zu einer Verschiebung des Transitverkehrs von der A4 auf die A3 kommt. Deshalb muss es hier zu entsprechenden Maßnahmen kommen. Die Position der Landesregierung ist hier klar: Ohne dem Einverständnis der Gemeinden und der Menschen kommt auch kein Ausbau der A3. Das wurde von unserer Seite auch in Gesprächen mit dem Verkehrsministerium so festgehalten“, Doskozil weiter.
Verschiedene Instrumente zur Finanzierung der Maßnahmen
Die angesprochenen Maßnahmen könnten umfassenden Lärmschutz, aber auch eine Einhausung bei Großhöflein oder Untertunnelungen umfassen. „Die ASFINAG muss sich bemühen, das Einvernehmen mit den Gemeinden und das Vertrauen dieser zu finden“, erklärt Doskozil. Man müsse in die nächsten zehn, 15 und 20 Jahre vorausdenken und entsprechende Maßnahmen setzen, so Doskozil.
Zur Finanzierung solcher Maßnahmen erklärt Doskozil, dass es hier verschiedene Instrumente gibt, so könne er sich eine Sondermautstrecke oder eine Finanzierung durch die Transitverursacher kurz- oder langfristig vorstellen.
Auch Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) begrüßt die schnellen Gespräche mit dem Verkehrsministerium. „Wir wollen vonseiten des Landes auf keinen Fall einfach drüber fahren. Es ist wichtig, auf die kritischen Stimmen zu hören und die Ängste der Menschen zu berücksichtigen“, stellt sie fest und sagt weiter: „Ohne die Zustimmung der Gemeinden und ein Konzept für den gesamten Bezirk Eisenstadt wird es keinen Ausbau geben.“
Bürgermeister Fritz Zarits: "Es geht um die Region“
Im Namen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Müllendorf, Großhöflein, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf, Klingenbach und Siegendorf bedankt sich Siegendorfs Bürgermeister Rainer Porics (SPÖ) für den Schulterschluss des Landespolitik mit den Gemeinden und sagt: „Es gibt hier viele Anliegen, die berücksichtigt werden müssen.“ Derzeit hätten die Gemeinden aber keine neuen oder konkreten Pläne der ASFINAG erhalten.
Auch die ÖVP-Bürgermeister und Vizebürgermeister der genannten Gemeinden vertreten das Credo „Keine Autobahn ohne Einbindung der Bevölkerung.“ – Sie fordern außerdem eine bindende Volksbefragung.
„Einfache Gemeinderatsbeschlüsse reichen auch diesmal nicht aus, wir müssen die Bevölkerung befragen“, so die Gemeindepolitiker unisono. Dabei müsse auch der weitere Verlauf der B16 angesprochen werden. „Alle Pläne offen auf den Tisch legen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen“, appelliert Bezirksparteiobmann Christoph Zarits. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Region“, so Wulkaprodersdorfs Bürgermeister Fritz Zarits.
Petschnig: Vergleich zum Bau der S7 im Südburgenland
FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig kritisiert die Vorgangsweise der SPÖ: „Die ASFINAG stimmt ohnehin jeden Aspekt dieses Projekts mit dem Land, den Gemeinden und der Bevölkerung in engstem Kontakt ab. Allerdings bedarf es zu einer Debatte zuerst einer Planung, über die dann überhaupt debattiert werden kann! Darüber hinaus bliebe nur die Grundsatzfrage, ob man überhaupt einen Ausbau der A3 haben möchte oder nicht. So gesehen verstehe ich die Wortspenden der Kollegen Doskozil und Eisenkopf in Richtung von Bundesminister Hofer nicht, der ausschließlich an einer Verbesserung der Infrastruktur in unserem gemeinsamen Heimatland interessiert ist.“
Er zieht eine Vergleich zum Bau der S7 im Südburgenland, denn hier könne der Bau nicht schnell genug gehen. „Tatsache ist, dass beim Projekt A3 bis zu 250 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit im Burgenland investiert werden sollen. Niemand möchte und wird dabei über Gemeinden oder die Bevölkerung drüber fahren – das ist ein ausdrückliches Nicht-Thema! Außerdem befindet sich die A3-Verlängerung gerade erst in Planung. Zu diesem Zeitpunkt medial bereits in die Offensive zu gehen, lässt eher auf Parteitaktik denn auf wahre Besorgnis über die Einbindung der Menschen schließen – und war so mit dem Herrn Bundesminister auch nicht abgesprochen. Unser Infrastrukturminister Norbert Hofer wird sich selbstverständlich in aller Professionalität für Investitionen in das und Fortschritt im Burgenland einsetzen! Meine Unterstützung als für Wirtschaft zuständiges Regierungsmitglied ist ihm dabei absolut sicher“, so Petschnig.
