Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Eisenstadt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat wegen eines Bauprojekts in der burgenländischen Landeshauptstadt Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Bauabteilung aufgenommen.

Erstellt am 19. Mai 2021 | 10:43
Rathaus Eisenstadt
Das Rathaus in Eisenstadt
Foto: Werner Müllner

Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der APA einen Bericht des "Kurier". Der Mitarbeiter ist laut der Stadt derzeit nicht mehr in der Bauabteilung tätig, sondern wird an anderer Stelle eingesetzt.

Konkret soll der Mann den Rückzug der Berufung einer Anrainerin gefälscht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Das Bauprojekt war in der Bevölkerung immer wieder auf Kritik gestoßen. Die Anrainerin hatte gegen das Vorhaben berufen. Im März habe es aus dem Rathaus dann plötzlich geheißen, sie habe ihre Berufung bereits im Dezember zurückgezogen und das auch unterschrieben. Die Frau bestreitet das laut "Kurier".

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Der Bau des Immobilienprojekts geht derzeit trotz der Ermittlungen weiter. Der Baubescheid sei nach wie vor gültig. Die Vorwürfe hätten nichts mit der baurechtlich korrekten Abwicklung der Vorhabens zu tun, hieß es aus dem Rathaus.