ÖVP-Antrag wieder gescheitert. Die ÖVP in Wimpassing sammelte Unterschriften, um eine Volksbefragung einzuleiten. Diese scheitert nun an der Formulierung.

Von Raoul Radatz und Sigrid Janisch. Erstellt am 10. September 2021 (09:54)
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Auch den zweiten Anlauf im Gemeinderat, eine Volksbefragung in Wimpassing zur geplanten rund 52 Hektar großen Photovoltaikanlage durch die Energie Burgenland (die BVZ berichtete; siehe auch Infobox) schaffte die ÖVP nicht. SPÖ und FPÖ stimmten gegen die Formulierung und hielten sich damit an eine Empfehlung der Landesverwaltung.

Bereits in einer vorigen Sitzung hatte die ÖVP eine solche Volksbefragung zum Thema gewünscht, da: „es sich um ein sehr großes und auch Generationen betreffendes Projekt handelt, sollte die Bevölkerung mitreden dürfen“, so die Argumentation von Vizebürgermeister Thomas Menitz (ÖVP) damals. Kernpunkt ist die Befürchtung, dass hier Ackerland verbaut werden könnte.

Damals lehnten SPÖ und FPÖ dies mehrheitlich ab. So sammelte die ÖVP Unterschriften, um eine Volksbefragung in die Gänge zu bringen. Innerhalb von drei Wochen unterschrieben 27 Prozent der wahlberechtigten Wimpassinger, 20 Prozent hätte man gebraucht.

Dabei wurde unter anderem gefragt, ob man das große PV-Projekt wolle, oder dass vorher „sämtliche Dachflächen“ mit einer PV-Anlage versehen werden sollten. Diese Formulierung ließ Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ) von der Landesverwaltung prüfen. „Es ist meine Pflicht, sicherzugehen, dass alles rechtskonform ist“, erklärt er. Das Land hätte daraufhin empfohlen, den Antrag abzulehnen, da die Formulierung der Befragung mit dem Wort „sämtliche“ in Zusammenhang mit Dachflächen zu ungenau sei.

Menitz betonte, dass die Entscheidungsbefugnis nicht beim Land, sondern beim Gemeinderat liege. Das stehe auch so im Schreiben des Landes. Daher beantragte die ÖVP, die Formulierung für eine Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung anzupassen, damit ein Termin festgelegt werden kann. Dies lehnten die anderen Parteien ab. „Der Wille der Bevölkerung wurde damit übergangen“, stellt Gemeinderätin Marion Pöschl dazu fest. Die ÖVP erwägt dagegen Einspruch zu erheben und wird voraussichtlich eine neue Unterschriftenaktion, mit einer angepassten Formulierung, starten.