Volksbefragung: 61 Prozent gegen Solarpark

Aktualisiert am 06. Februar 2022 | 14:14
Lesezeit: 5 Min
Volksbefragung Wimpassing
Foto: Markus Kaiser
Am heutigen Sonntag, 6. Februar, findet in Wimpassing die Volksbefragung in Wimpassing über eine geplante 52 Hektar große Photovoltaik-Anlage statt. 61,15 Prozent oder 491 Stimmen waren gegen das Projekt, 38,6 Prozent oder 310 Stimmen sprachen sich für die Großflächen-PV-Anlage aus. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent aller Wahlberechtigten - für eine Volksbefragung - sehr hoch.
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Zwei Wimpassingerinnen, die sich in der Schlange anstellen, bestätigen der BVZ, dass das Thema seit Wochen schon in aller Wimpassinger Munde ist. Informiert sei man sehr gut und intensiv geworden, das Thema sei auch kein Partei-Thema, sondern eine Frage der Zukunft, bestätigen zwei andere wartende Wimpassinger. Auch im Gasthaus Schmalzl dominiert das Thema, seit Wochen gäbe es kein anderes Thema, heißt es der BVZ gegenüber.

Die Schlangen vor dem Wahllokal reichte oft von der Volksschule bis zur Straße hinaus. Fast 60 Prozent der Wahlberechtigten, also 803 Wimpassinger schritten zu den Urnen oder wählten über die Sonderwahlkommission. Das sind rund 59% aller Wahlberechtigten, freut sich Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ). Das habe alle Erwartungen deutlich übertroffen, bestätigt auch Vizebürgermeister Thomas Menitz (ÖVP). Jetzt wird gezählt, bis 14:30 Uhr sollte das Ergebnis stehen.

Wahlkommission Wimpassing
Die Wahlkommion rund um Bürgermeister Ernst Edelmann (SPÖ, ganz rechts), Vizebürgermeister Thomas Menitz (ÖVP, stehend rechts) und Hans Ackerbauer (FPÖ, 2.v.l.) beim Auszählen der 803 Stimmen.
Foto: Markus Kaiser

Wimpassing sagt "Nein"

Von den 803 abgegebenen Stimmen waren 310 (38,61 Prozent) für und 491 (61,15 Prozent) gegen das Projekt. Zwei Stimmen waren ungültig. ÖVP-Vizebürgermeister Thomas Menitz sprach gegenüber der BVZ von einem eindeutigen Votum. Eine Befragung sei rechtlich zwar nicht bindend, aber: "Das ist ein eindeutiges Signal, ich hoffe, dass der Gemeinderat dieses Ergebnis akzeptiert und umsetzt. Wir haben immer gesagt, jedes Ergebnis zu akzeptieren, das erwarte ich mir auch vom politischen MItbewerb." Der unabhängige, von der ÖVP unterstützte Bürgermeister-Kandidat Johann Kauper bedankte sich bei den Wimpassingerinnen und Wimpassinger: "Heute ist der große Sieger die Bevölkerung von Wimpassing."

Auch anwesend war der Zagersdorfer ÖVP-Nationalrat Christoph Zarits. Er erwartet aufgrund des eindeutigen Bevölkerungsentscheids ein Umlenken in der Landespolitik: "Das ist ein eindeutiges Votum, ich hoffe, dass sich alle, vom Bürgermeister über die Energie Burgenland bis zu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil daran halten. Wir haben immer betont, dass wir für PV-Anlagen sind, aber eben zuerst auf Dächern. Ich hoffe die Landespolitik ändert ihren energiepolitischen Kurs nun dahingehend."

Bei der Energie Burgenland will man am grundsätzlichen Kurs festhalten: "Wir stehen weiterhin zu unserer grundsätzlichen Richtung des PV-Ausbaus, ohne die wir nicht von Atomstrom und Gas-Exporten aus dem Ausland sowie den hohen Weltmarktpreisen unabhängig werden. Unsere Strategie ist von beiden Eigentümern abgesegnet, wir sind kein politischer Player sondern eine AG. Entscheidungen trifft der Aufsichtsrat. Die Argumente für unseren Kurs haben die Preisentwicklung der letzten Wochen nur verstärkt, wir werden diesen weitergehen." Das Hauptaugenmerk der Energie Burgenland gilt nun den anderen Projekte, fast weitere 1.400 Hektar an PV-Anlagen sind geplant: "Das Ergebnis ist die politische Entscheidung einer Gemeinde, wir stehen grundsätzlich weiter zu den geplanten Projekten. Jenes in Wimpassing hätte erst in ein paar Jahren gestartet, bei anderen Projekten sind wir schon wesentlich weiter, auf die werden uns konzentrieren."

Bürgermeister Ernst Edelmann will das Thema im Gemeinderat möglichst bald abschließen: "Die hohe Wahlbeteiligung hat mich als Bürgermeister beeindruckt. Die Wimpassingerinnen und Wimpassinger haben sich heute mehrheitlich gegen die Pläne der vorliegenden Freiflächen-PV-Anlagen ausgesprochen. Dieses Votum nehme ich als Bürgermeister zur Kenntnis. Ich bedanke mich bei allen für die Teilnahme an dieser Befragung. Wir werden uns jetzt in den Gremien zurückziehen und baldigst eine Gemeinderatssitzung einberufen, um das Thema für mich abzuschließen – im Sinne des Ergebnisses."

Aus dem Büro von Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf heißt es dazu gegenüber der BVZ: "Die Bürgerinnen und Bürger von Wimpassing haben entscheiden und das Ergebnis ist zu akzeptieren. Die Entscheidung, wie es weitergeht, liegt nun bei der Gemeinde. Wir werden weiterhin hart an unserem Ziel arbeiten, damit das Burgenland 2030 klimaneutral wird. Wir setzen mehr denn je auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Damit garantieren wir den Burgenländerinnen und Burgenländern saubere, regionale Energie und leistbare Preise! Das sind wir den nächsten Generationen schuldig."

Für Hans Ackerbauer von der FPÖ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: "Das Ergebnis der Volksbefragung  mit einer Mehrheit gegen die geplante PV-Anlage haben wir zur Kenntnis genommen und die große Beteiligung  schmeichelt sicher den Bemühungen der  Initiatoren. Da das Ergebnis zwar eine demokratische Willensäußerung darstellt aber keine Verbindlichkeit hat, muss und wird letztlich der Gemeinderat die finale Entscheidung treffen, sofern nicht übergeordnete Kompetenzen eine entsprechende, diesbezügliche Abstimmung  bedeutungslos machen. In jedem Fall wird unsere Fraktion frei, ohne jeden „Klubzwang“ und nach bestem Wissen und Gewissen ihre Stimmen abgeben."

Wenn Sie Fragen oder eine Meinung zu dem Thema haben, schreiben Sie uns: redaktion.eisenstadt@bvz.a

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