SPÖ will bei Stichwahlen Bürgermeisterpartei bleiben. Landeshauptmann Niessl sieht Sozialdemokraten als Gewinner bei den Gemeinderatswahlen. Dirty Campaigning-Affäre für Landesparteichef "gezielte Aktion".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Oktober 2017 (14:48)
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Die SPÖ will auch nach den am 29. Oktober stattfindenden Bürgermeister-Stichwahlen die Bürgermeisterpartei im Burgenland bleiben. Dies teilte Landesgeschäftsführer Christian Dax am Montag nach dem außerordentlichen Landesparteivorstand mit. Er gehe davon aus, dass die SPÖ einen wesentlichen Teil der Stichwahlen für sich entscheiden könne, meinte Landeshauptmann Hans Niessl.

Die SPÖ habe bei den Gemeinderatswahlen 44,4 Prozent erreicht und liege damit deutlich vor der ÖVP mit 41,8 Prozent, erklärte Niessl. Dies sei angesichts der Gesamtsituation ein sehr gutes Ergebnis. Die Sozialdemokraten hätten bei den Gemeinderatswahlen gewonnen, so der Landesparteichef. Die Bürgermeisterwahlen seien noch nicht abgeschlossen.

Niessl sprach von einem schwierigen Umfeld für die Kommunalwahl. Der Nationalratswahlkampf sei "etwas holprig" verlaufen. Auch das Bekanntwerden der Dirty Campaigning-Affäre kurz vor der Wahl sei eine "gezielte Aktion gegen die SPÖ Burgenland" gewesen. Niessl sprach sich für eine "schonungslose Aufklärung" und "harte Konsequenzen" aus. Er gehe davon aus, dass "auch die ÖVP die Finger im Spiel hat". Weiters müssten die Postings auf strafrechtliche Aspekte überprüft werden.

Doskozil bekräftigte seine Forderung

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung in der Sache. Es müsse noch vor der Nationalratswahl offengelegt werden, wer diese Facebook-Seiten finanzierte habe. Die zweite Frage sei, wer den Auftrag für diese Form der Kampagnenführung gegeben habe. "Weil es ganz einfach nicht eine Art der Sozialdemokratie sein darf, in dieser Art und Weise einen Wahlkampf zu führen", so Doskozil.

Die SPÖ sei derzeit in einer schwierigen Situation. In den nächsten Wochen werde sich der Charakter der Partei zeigen, "wie wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten", erklärte der Minister.

Bei der Wahlwerbung für die Nationalratswahl will die SPÖ Burgenland Doskozil in den Mittelpunkt stellen. Der jetzige Verteidigungsminister solle "eine wichtige Position in der Bundesregierung im Sicherheitsbereich" einnehmen, sagte Niessl. Weiters solle Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Amt bleiben.